Die Veloabstellsituation in den Quartieren ist zum Teil sehr unbefriedigend. Die Veloparkplätze sind überfüllt und die Velos müssen entsprechend aufs Trottoire gestellt werden, stehen dort einerseits im Weg und können anderseits nicht angeschlossen werden. Anwohner*innen, welche mit den Veloabstellplätzen in ihrem Quartier unzufrieden sind, können bei der Verwaltung auf die Situation aufmerksam machen. Die Verwaltung prüft anschliessend die Situation vor Ort und teilt den gesuchstellenden Anwohner*innen mit, ob weitere Veloabstellplätze eingerichtet werden oder nicht (wobei der Fragestellenden kein Fall bekannt ist, in welchem neue Abstellplätze eingerichtet wurden). Für Aussenstehende ist dabei nicht nachvollziehbar, auf Basis welcher Kriterien der Entscheid für oder gegen Veloabstellplätze getroffen wird.

Ich bitte darum die Regierung folgende Fragen zu beantworten:

  • Gibt es einen Prozess betreffend der Überprüfung von Anfragen/Gesuchen?
  • Nach welchen Kriterien wird in einem Quartier ein neuer Veloabstellplatz eingerichtet?
  • Falls es schriftlich definierte Kriterien gibt, wie alt sind diese Kriterien?
  • Wie viele Anfragen von Anwohner*innen gibt es pro Jahr?

Zum Geschäft