Der Regierungsrat verspricht in seinem Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative, die eigentlich mehr Grün im Strassenraum fordert, in den nächsten zehn Jahren auf den kantonalen Transformationsarealen mindestens 50’000 m² zu entsiegeln und begrünen. Weiter hält das regierungsrätliche Grundlagenpapier «Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt» aus dem Jahr 2021 in der Massnahme M34 Folgendes fest: «Grosses Potenzial für Entsiegelungsmassnahmen bieten die sogenannten Transformationsareale. Durch die Umwandlung der grossteils versiegelten Industrieareale hin zu Wohn- oder Mischquartieren besteht die einmalige Chance, mehr Grün in diese neuen Quartiere zu bringen.» Schliesslich macht auch das behördenverbindliche Stadtklimakonzept klare Aussagen zu Entsiegelung und Versickerung. Unter der Massnahme M6 heisst es zum Beispiel zur Entsiegelung: «Diese Formen der Regenwasserbewirtschaftung beugen Schäden bei Starkniederschlägen vor und reichern das Grundwasser an». Und weiter formuliert das gleiche Dokument unter dem Handlungsfeld H4 spezifisch zu den Transformationsarealen folgende Anweisungen: «Einer Erhöhung des Grünanteils, der Reduktion des Versiegelungsgrads, dem Bereitstellen ausreichender Flächen für ein dezentrales Regenwassermanagement sowie der Durchlüftung kommen dabei grosse Bedeutung zu.» Damit profitierten nicht nur die Areale selbst, sondern auch die angrenzenden Fokusgebiete, die bereits heute stark unter Hitze leiden. Das Transformationsareal Rosental Mitte wird explizit erwähnt.

Gemäss einer neuen Studie der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) entfernen Immobilien Basel-Stadt bzw. die Pensionskasse Basel-Stadt beim Projekt «Rosental Mitte» die Altlasten nicht ganz aus dem Boden, wie dies z. B. Novartis im Gelände St. Johann weitgehend gemacht hat. Damit wird eine grossflächige Entsiegelung und Begrünung in Frage gestellt. Sonst bestünde die Gefahr, dass das Regenwasser die im Boden verbleibenden Schadstoffe bis ins Grundwasser auswäscht. Zu den Altlasten des Rosental-Areals dürften mit grosser Wahrscheinlichkeit Benzidin-Farbstoffe und weitere Schadstoffe zählen (vgl. oben erwähnte Studie).

Eine systematische Entsiegelung und Begrünung Basels ist meiner Meinung nach ein Gebot der Stunde und angesichts der Klimaerhitzung unumgänglich. Für Entwicklungsareale heisst das aber: Es besteht im ganzen Kanton offensichtlich ein Konflikt zwischen Entsiegelung/Versickerung einerseits und dem aktuellen regierungsrätlichen Unwille für eine gründliche Abklärung und totale Sanierung des Bodens. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen, spezifisch zum Rosentalareal und ganz allgemein.

1. Stimmt es, dass im Areal Rosental keine totale Bodensanierung stattfindet, also nicht restlos alle Schadstoffe weggeräumt werden?
2. Wie schätzt die Regierung das Vorgehen von Novartis auf dem Gelände St. Johann ein? Teilt sie die Meinung, dass dieses als state of the art bezeichnet werden kann?
3. Warum wählt die Regierung für das neue Stadtquartier Rosental Mitte nicht denselben Weg wie der Gesundheitskonzern für seinen Hauptsitz?
4. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass im Areal Rosental allfällig vorhandene Benzidin-Farbstoffe im Boden Benzidin freisetzen können?
5. Erachtet es der Regierungsrat trotzdem, und insbesondere vor dem Hintergrund der angestrebten Entsiegelung, als sinnvoll, Benzidin-Farbstoffe und weitere Altlasten im Boden zu belassen?
6. Wie wird die Geschichte als Chemiestandort in die Freiraumplanung des Rosentalareals integriert? Bleibt deswegen Entsiegelungspotenzial ungenutzt?
7. Für welche Transformationsareale in der Stadt Basel kann der Regierungsrat garantieren, dass kein Konflikt zwischen Entsiegelung und allenfalls belasteten Böden besteht? Und basierend auf welchen Fakten?
8. Wurden sämtliche Transformationsareale in der Stadt Basel gemäss state of the art (vgl. oben zitierte Studie zu ausserkantonalen Beispielen) auf genügend Stoffe untersucht, um eine Versickerung von Regenwasser ins Grundwasser grossflächig und uneingeschränkt vorzusehen?
9. Besteht ein räumlicher Abgleich zwischen potenziell belasteten Böden und Entsiegelungspotenzial und wie hoch ist die Überschneidung (m2) und kann dazu eine Karte gezeigt werden?

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