Wahlplattform 2020-2024
Die Herausforderungen der globalen Klimakrise müssen die Politik der kommenden Jahrzehnte prägen. Die Corona-Pandemie hat die Verletzlichkeit des globalisierten Hyperkapitalismus, die grosse Solidarität in der Bevölkerung für Betroffene und sozial Benachteiligte und die Notwendigkeit eines fürsorglichen Staats gezeigt. Zu Recht kritisiert die Klimajugend, dass mit der aktuellen Energie- und Umweltpolitik die Ziele des Pariser Klima-Abkommens verfehlt werden. Die letzten fünf Jahre waren die wärmsten seit Aufzeichnungsbeginn, Wetterextreme treten immer häufiger auf. Weltweit sind bereits viele Menschen wegen den verheerenden Folgen der Klimaerwärmung auf der Flucht.
Jetzt muss auch angesichts der Klimakrise ähnlich entschlossen gehandelt werden, wie das gerade bei der Corona-Krise geschieht, damit die Menschen, die in Zukunft auf diesem Planeten leben, nicht unter den Folgen des bisher ungebremsten Wachstums der Treibhausgas-Emissionen leiden müssen. Um die Wirtschaft zu stützen und die Corona-Pandemie zu bewältigen, braucht es grosse Investitionen. Für die Grünen ist klar: Dieses Konjunkturprogramm muss auch mit einen ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft einhergehen.
Wir verstehen uns als Teil der globalen Klimabewegung
Mit unserer Politik wollen wir hier und jetzt dazu beitragen, die Klimakrise zu bewältigen. Bis 2050 werden mehr als zwei Drittel der Menschen in Städten leben. Diese haben deshalb eine besondere Verantwortung als Motoren für eine grüne Wende. Basel-Stadt hat dabei eine gute Ausgangslage. Es versorgt sich bereits heute mit 100 Prozent erneuerbaren Strom und reduziert seine klimawirksamen Emissionen vor allem im Bereich der Wärmeversorgung. Bis zur Klimaneutralität (netto null CO2-Emissionen) ist es aber noch ein weiter Weg, der beschleunigt beschritten werden muss. Hier helfen die guten Rahmenbedingungen in Basel-Stadt: In den letzten Jahren entwickelte sich die Wirtschaft gut, die Bevölkerung nahm zu und die Finanzen sind im Lot. Denjenigen, welche durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, kann geholfen werden und für Investitionen in eine postfossile Gesellschaft ist das Geld vorhanden.
Wir wollen die hohe Lebensqualität in Basel-Stadt auch in Zukunft erhalten und für alle weiter erhöhen: Wir haben eine lebendige Kultur mit hervorragenden Museen und eine vielfältige Gastro-Szene. Auf ehemaligen Industriearealen entstehen neue Quartiere. Diese schaffen Raum für wegweisende Entwicklungen mit bezahlbarem Wohnraum. Um die Gesellschaft nachhaltig umzubauen, braucht es Rahmenbedingungen, die das genügsame Gute Leben fördern.
Aufbruch ins Solarzeitalter
Wir wollen Basel-Stadt zu einem Pionierkanton für klimaneutrales Leben, Wohnen und Arbeiten machen. Das bedeutet zuallererst, dass wir den Ausstoss klimawirksamer Gase möglichst rasch auf null senken. Dies erfordert, dass nicht nur Strom 100 Prozent erneuerbar produziert wird, sondern auch die Wärmeversorgung der Gebäude klimaneutral werden muss. Die energetische Sanierung von bestehenden Gebäuden, der Ausbau der Fernwärme und die vermehrte Nutzung von Umweltwärme muss beschleunigt werden.
Die neuen Stadtteile auf ehemaligen Industriearealen müssen mindestens klimaneutral und bezüglich Verkehres wegweisend für eine Stadt der kurzen Wege mit Vorrang für Velo, Fussverkehr, ÖV und alternative CO2-freie Antriebe sein.
Wir fordern eine grüne Verkehrswende
Klimaneutraler Verkehr ist eine grosse Herausforderung. Eine Mehrheit in Basel fährt Velo, geht zu Fuss oder nutzt den ÖV. Täglich fahren aber mehr als 100‘000 Menschen in die Stadt, um hier zu arbeiten, 30‘000 verlassen die Stadt täglich, um anderswo zu arbeiten. Die regionalen Verkehrsströme bestimmen den noch viel zu hohen Anteil des städtischen motorisierten Individualverkehrs, der noch weitgehend fossil angetrieben ist. Wir wollen in der Stadt den motorisierten Individualverkehr durch einen Ausbau der ÖV- und Veloinfrastruktur reduzieren und den restlichen Verkehr CO2-befreit und soweit als möglich durch Sharing-Angebote abwickeln.
Klimagerechtigkeit und Solidarität
Die Bewältigung der Klimakrise wird die Gesellschaft genauso verändern wie die Bewältigung der Corona-Krise. Die ökologische Wende darf nicht auf Kosten der sozial und wirtschaftlich Benachteiligten in unserer Gesellschaft passieren. Gerade für sie muss Chancengleichheit geschaffen werden. Wir orientieren uns an der Zielsetzung einer Kreislaufwirtschaft und am Postulat der Suffizienz. Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise müssen sozialverträglich sein, Lenkungsabgaben verursachergerecht ausgestaltet werden und staatsquotenneutral an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Damit können sozial und ökonomisch benachteiligte Menschen bei umweltgerechtem Verhalten von der Rückerstattung profitieren. Nicht zuletzt soll sich Basel-Stadt auch über seine Grenzen hinaus engagieren, um Entwicklungsländer bei der Klimaadaption und dem Umbau in eine dekarbonisierten Gesellschaft zu unterstützen.