Das vom Gemeinderat vorgelegte Energiekonzept 2025-2037 setzt den Rahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dieses sieht vor, dass global 2050 netto-null Emissionen erreicht werden sollen. In der kantonalen Abstimmung wurde deshalb der Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen, der dies von unserem Kanton bis 2037 verlangt – auch in Riehen mit 55 Prozent. Die GRÜNEN Riehen-Bettingen begrüssen dies ausdrücklich.

Mehrheit der Ziele wurden verfehlt

Auch wenn das Energiekonzept eine gute Auslegerordnung ist und zum Teil auch Fortschritte erreicht wurden oder absehbar sind: Nur neun von 24 Massnahmen stehen zurzeit auf Grün, weitere sechs sind auf Gelb, sprich knapp auf Kurs. Acht Massnahmen sind nicht auf Kurs und bei der Photovoltaik weiss der Gemeinderat offensichtlich nicht einmal, wo er steht. Nicht einmal die Hälfte der Ziele wurden erreicht. Der Gemeinderat muss jetzt endlich handeln und konkrete Massnahmen aufzeigen und umsetzen.

Massnahmenplan ohne Massnahmen

Der angehängte Massnahmenplan definiert zwar neben den Zielen auch Indikatoren und Zielwerte. Was aber vollständig fehlt, sind konkrete Massnahmen, ein Zeitplan zur Umsetzung, die Definition der Verantwortlichkeiten und die einzusetzenden Ressourcen. Ohne diese Konkretisierungen wird der Plan weder für die Bevölkerung noch für den Einwohnerrat überprüfbar. Dieser Teil steht in Widerspruch zum sorgfältigen Analyseteil, in dem zum Beispiel steht, dass die Anwohnerparkkarte nicht lenkungswirksam ist, weil sie viel zu billig ist. Entsprechende Massnahmen lägen somit auf der Hand.

Ebenfalls fehlen im Konzept ein Plan zur Senkung der Scope-3-Emissionen (der indirekten Klimabelastung) und Suffizienzmassnahmen in allen Handlungsfeldern.

Gebäude und Verkehr angehen

Fast alle Emissionen aus den ersten beiden Scopes sind bedingt durch Gebäude und Verkehr. Dies ist Ausdruck einer verpassten ökologisch sinnvollen Siedlungsentwicklung in Riehen. Die Bemühungen der Gemeinde im Rahmen der Energiestadt sind zwar wichtig und lobenswert, werden jedoch durch die mangelnde innere Verdichtung der bebauten Flächen und dem damit einhergehenden massiven Wohnflächenkonsum und Fuhrpark (durch Anzahl Fahrzeuge + Gewicht Fahrzeuge) wieder wettgemacht. Ohne jegliche Industrie schafft es Riehen so auf energiebedingte Emissionen pro Kopf von rund 2.2 Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr. Der Gemeinderat hat somit in der Vergangenheit entscheidende Weichenstellungen verpasst, insbesondere bei der Siedlungsentwicklung und im Verkehr.

Wir fordern einen verbindlichen Massnahmenplan mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplan und Budget, einen Absenkpfad mit Zwischenzielen für Energieverbrauch und Emissionen sowie eine kommunale Suffizienzstrategie. Der PV-Ausbau muss jetzt weiter vorangetrieben werden.
Noah Weber, Gemeinderatskandidat