Basel auf dem Abstellgleis: Keine Balance zwischen Schiene und Strasse in der Region Basel
Der Volksentscheid vom 24. November 2024 war eindeutig: Die Bevölkerung hat den Rheintunnel abgelehnt. Der Bundesrat muss diesen Entscheid trotz prioritärer Einstufung im Weidmann Bericht, respektieren und seine Verkehrspolitik danach ausrichten.
Das Verkehrswachstum auf der Osttangente wird weiterhin als gegeben hingenommen, statt zu erkennen, dass neue Strassen mehr Verkehr erzeugen. Die langfristigen Folgen für Klima, Raum und Bevölkerung werden ausgeblendet. Wer Klimaziele und Demokratie ernst nimmt, kann kein milliardenschweres Strassenprojekt weiterverfolgen, das den Verkehr weiter ankurbelt und Umwelt sowie Lebensqualität belastet.
Das “Herzstück” wird zur Geduldsprobe
Der Bericht erachtet das Herzstück Basel zwar als wichtig, stuft es jedoch als Projekt für den Zeitraum nach 2045 zurück, obwohl es zentral ist für eine funktionierende regionale und internationale Mobilität. Güter-, Fern- und Regionalverkehr ringen um die heute schon zu knappen Schienenkapazitäten in der Region Basel. Dabei verläuft hier die wichtigste Anbindung der Schweiz ans europäische Schienennetz. Dieser Engpass wird mit der Depriorisierung des Herzstücks weiter verschärft und löst das Problem weder kurz- noch langfristig.
Die Region Basel steht in der Pflicht, das Projekt so aufzugleisen, das es nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die sorgfältige Planung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr muss in der Region Basel gegenüber dem Strassenbau Priorität erhalten.
Für die GRÜNEN Baselland & Basel-Stadt ist klar: Wer ernsthaft die Klimaziele und eine nachhaltige Verkehrsplanung verfolgt, muss jetzt in den regionalen ÖV sowie den Fuss- und Veloverkehr investieren, aber sicher nicht in den nächsten Autobahntunnel.
Clever investieren und echte Verkehrswende umsetzten
Die Region Basel braucht keine zusätzlichen Spuren unter dem Rhein, sondern eine koordinierte und zukunftsfähige Verkehrspolitik. Dazu gehören:
- Ein dichter, verlässlicher ÖV-Takt, insbesondere der 15-Minuten-Takt der S-Bahn im Birs – und Fricktal und das Tramnetz 2030.
- Sichere, durchgehende Veloverbindungen und mehr Platz für den Fussverkehr.
- Reduktion des motorisierten Verkehrs in dicht besiedelten Gebieten, zugunsten von Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz.
Diese Projekte bringen sofort messbaren Nutzen: ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Der Rheintunnel hingegen steht sinnbildlich für eine Verkehrspolitik der Vergangenheit.
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