Die Schweiz soll in Wohlstand, Arbeit und Umwelt investieren
Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen die Ja-Parole zur Klimafonds-Initiative, die am 8. März zur Abstimmung kommt. Ebenfalls Ja sagen die GRÜNEN Basel-Stadt zum Direktabzug der Steuern auf kantonaler Ebene.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 8. März gefasst. Einstimmig wurde dabei die Ja-Parole zur Klimafonds-Initiative gefasst.
Zudem ist die Schweiz abhängig von Öl und Gas, was nicht nur unsere Versorgungssicherheit gefährdet, sondern auch die Demokratie, die Menschenrechte und den Frieden weltweit. Obwohl die Bevölkerung mit dem Stromgesetz und dem Klimaschutzgesetz verbindliche Klimaschutzziele festgelegt hat, werden dringend nötige Investitionen für Wohlstand, Arbeit und Umwelt zurzeit auf die lange Bank geschoben.
Nein zur Halbierungsinitiative, Ja zur Individualbesteuerung
Die GRÜNEN Basel-Stadt lehnen die Anti-SRG-Initiative der SVP einstimmig bei einer Enthaltung ab. Kürzungen bei der Abgabe für Radio und Fernsehen wären verheerend für die Medienlandschaft und bedeuten weniger Meinungsvielfalt und eine Verschärfung der Krise des Journalismus. Die GRÜNEN setzen sich für ein starkes und vielfältiges Mediensystem und für eine Schweiz ein, die ihre kulturelle Vielfalt als Stärke versteht.
MIt 39 gegen eine Stimme sagen die GRÜNEN Basel-Stadt Ja zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung. Sie ist ein wichtiges Element, um mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, veraltete Rollenverteilungen und Geschlechterdiskriminierung zu überwinden und Frauen im Arbeitsmarkt zu stärken.
Schliesslich lehnen die GRÜNEN Basel-Stadt einstimmig bei drei Enthaltungen die Initiative «Bargeld ist Freiheit» ab und sagen Ja zum Gegenvorschlag.
Ja zu einfacher, direkter und effizienter Schuldenprävention
Auf kantonaler Ebene unterstützen die GRÜNEN Basel-Stadt einstimmig bei zwei Enthaltungen den direkten Steuerabzug vom Lohn. Der Grosse Rat hat beschlossen, dass sich Arbeitnehmende in und aus Basel-Stadt ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen können. Steuerschulden sind heute die häufigsten Schulden, weswegen ein Steuerabzug vom Lohn eine einfache, direkte und effiziente Massnahme zur Schuldenprävention ist. Gegen den Grossratsbeschluss wurde das Referendum ergriffen, dessen Sammelphase noch läuft.
Elisabeth Braun als Gerichtspräsidentin am Zivilgericht verabschiedet
Per Ende Dezember scheidet Elisabeth Braun nach 17 Jahren als Gerichtspräsidentin am Zivilgericht aus dem Amt. Elisabeth Braun konnte 2008 als erste GRÜNE in Basel-Stadt in einer Volkswahl ein Gerichtspräsidium erreichen. Nach einer Berufsausbildung erreichte sie über den zweiten Bildungsweg einen Doktortitel in Jurisprudenz im Themenbereich Umweltrecht. Vor ihrer Tätigkeit als Zivilgerichtspräsidentin war sie beim Bundesamt für Justiz und bei der Sozialhilfe Basel-Stadt tätig. Elisabeth Braun war eine engagierte Gerichtspräsidentin, die sich auch ehrenamtlich um die Probleme von Familien kümmerte.
