Das neue Kulturleitbild hat noch einige Schwachstellen – und keine Fasnacht
In ihrer Stellungnahme zum neuen Kulturleitbild kritisieren die GRÜNEN Basel-Stadt den starken Fokus auf etablierte Kultur, die fehlenden konkreten Massnahmen und die Lücken bei der Vermittlung.
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die Neuauflage des Kulturleitbilds. Mit der neuen Struktur und dem Fokus auf die Wirkungsziele wird das Leitbild nachvollziehbarer. Gleichzeitig bleiben die Massnahmen sehr unkonkret, weshalb es bei der Umsetzung entsprechend eine klare und transparente Kommunikation braucht.
Das neue Kulturleitbild will den Fokus klar auf grössere Veranstaltungen und Institutionen legen.
Diese sind für die kulturelle Vielfalt entscheidend und der kulturelle Nährboden des Kantons. Heute haben auch sie mit Herausforderungen zu kämpfen, aber das vorliegende Leitbild geht nicht genügend darauf ein.
Ökologische Verantwortung wahrnehmen
Das neue Kulturleitbild nimmt die ökologische Verantwortung der Kulturbetriebe auf und festhält, dass «Kultur klimarelevant ist». Die Umsetzung ist aber zu vorsichtig: Mit dem Anzug Béla Bartha (23.5293) hat der Grosse Rat den Auftrag erteilt, Klimaneutralität im Kulturbereich verbindlich zu verankern. Für öffentlich finanzierte Kulturinstitutionen und grössere Kulturveranstaltende braucht es klare Schritte und die deutlichen Schwerpunkte zur Vermarktung und internationalen Vernetzung der lokalen Kultur sind zwar wichtig, müssen aber mit einem nachhaltigen Tourismus einhergehen.
Fair-Pay und soziale Sicherheit von Kulturschaffenden
Der Regierungsrat hat die Dringlichkeit für gerechte Löhne erkannt und will Massnahmen ergreifen, so zum Beispiel Leistungsvereinbarungen mit verbindlichen Angaben zu Gagen, Honoraren und Löhne. Jedoch will der Regierungsrat die Verantwortung zumindest teilweise an Private abgeben. Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen den Kanton dort in der Verantwortung bei der Finanzierung von fairen Löhnen, wo er selbst mit Kulturförderung ein öffentliches Interesse befriedigt. Gleiches gilt beim freien Kulturschaffen: Wegen Nachteilen in Bezug auf substanzielle Förderung ist dieses bereits jetzt stark unter Druck.
Vermittlung mit vielen Baustellen
Die Kulturvermittlung kommt insgesamt zu kurz und es wäre wünschenswert, dass sowohl geförderte Kulturinstitutionen als auch die Projektförderung inklusiver und diverser werden hinsichtlich Personal, Publikum und Angebot. Ebenso fehlt eine klare Definition, was unter Erinnerungskulturen zusammengefasst wird. Eine kritische Aufbereitung historischer Themen wäre nötig, wie dies der Grosse Rat zum Beispiel auch in der Motion Thommen & Cuénod (25.5321) einfordert.
Praktisch eine Leerstelle ist die Kulturvermittlung an Schulen. So hängen Angebote zu kultureller Vermittlung und die Information darüber stark vom Engagement einzelner Lehrpersonen oder Schulleitungen ab. Zudem wird die Diffusion funktionierender und erprobter Projekte innerhalb der gegebenen Strukturen vernachlässigt. Andere Kantone wie der Aargau sind hier viel weiter. Der Ausbau der Fachstelle für Kulturvermittlung und die Koordination zwischen ED und PD wären dafür ein erster Schnitt und zwingend nötig.
Basler Fasnacht unerwähnt
Die Basler Fasnacht hat als bedeutendes Kulturgut der Region im Leitbild keinen Platz gefunden hat. Deren Bestehen ist auch auf kantonale Rahmenbedingungen angewiesen. Mit der Auszeichnung zum UNESCO-Weltkulturerbe ist der Kantons Basel-Stadt Verpflichtungen eingegangen, welche auch im Kulturleitbild aufgenommen werden sollten.
Stellungnahme betreffend Vernehmlassung über das Kulturleitbild 2026-2031
Die GRÜNEN Basel-Stadt danken dem Regierungsrat für die Gelegenheit zur Stellungnahme über die Vernehmlassung zum Kulturleitbild 2026-2031. Gerne nehmen die GRÜNEN Basel-Stadt wie folgt Stellung.
Allgemeine Einschätzung
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die Schärfungen des Kulturleitbilds. Mit der neuen Struktur und dem Fokus auf die Wirkungsziele wird eine Nachvollziehbarkeit geschaffen. Gleichzeitig bleibt die Ebene der Massnahmen sehr unkonkret. Die GRÜNEN Basel-Stadt erwarten entsprechend eine klare und transparente Kommunikation während der Umsetzung der neuen Massnahmen.
Generell ist eine Tendenz zu spüren, dass teurere und grössere Veranstaltungen und Institutionen durch das neue Kulturleitbild mehr Aufmerksamkeit erhalten. Das darf aber nicht bedeuten, dass kleinere Kulturplayer und freie Kulturschaffende weniger Bedeutung haben für den Kanton. Sie sind für die kulturelle Vielfalt entscheidend und sind der kulturelle Nährboden des Kantons. Und sie haben auch mit Herausforderungen zu kämpfen, auf welche das vorliegende Leitbild nicht genügend eingeht. Weiter stört der starke Fokus auf etablierte Kultur. Kultur muss nicht etabliert sein, um wichtig zu sein. Das darf bei der wichtigen Professionalisierung und Anpassung der Förderlandschaft nicht vergessen gehen.
Ökologische Verantwortung
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen, dass das neue Kulturleitbild die ökologische Verantwortung der Kulturbetriebe aufnimmt und festhält, dass «Kultur klimarelevant ist». Die Umsetzung bleibt aber zu vorsichtig: Information, Sensibilisierung und die Möglichkeit, einzelne Klimamassnahmen in Förderbudgets anzurechnen, sind ein guter Anfang, reichen aber nicht, damit der Kulturbereich seinen Beitrag zu den kantonalen Klimazielen und zur Klimagerechtigkeit leisten kann.
Mit dem Anzug «Beitrag der Kulturbetriebe von Basel-Stadt zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens» hat der Grosse Rat den Auftrag erteilt, Klimaneutralität im Kulturbereich verbindlich zu verankern. Das Kulturleitbild nimmt diesen Auftrag auf, bleibt aber weitgehend bei Absichtserklärungen stehen. Aus grüner Sicht braucht es für öffentlich finanzierte Kulturinstitutionen und grössere Kulturveranstaltende klare Schritte: Klimabilanzen, nachvollziehbare Reduktionsziele, konkrete Massnahmenpläne sowie Klimaschutzkriterien in Leistungsvereinbarungen, die mit fachlicher Unterstützung umgesetzt werden. Kultur kann in diesem Prozess nicht nur Emissionen senken, sondern auch sichtbar zeigen, wie ein klimafreundlicher Alltag aussehen kann. Die Umweltberichterstattungen zu den beiden Grossevents WEURO 2025 und Eurovision Songcontest sollten eine Basis dafür bieten und unbedingt weiterverfolgt werden.
Die deutlichen Schwerpunkte zur Vermarktung und internationalen Vernetzung der lokalen Kultur sind zwar wichtig für deren Entwicklung, müssen aber mit einem nachhaltigen Tourismus einhergehen. Nur so kann die Verschränkung von Kultur und Standortförderung langfristig wirken.
Ökologische und soziale Nachhaltigkeit gehören dabei zusammen. Die ökologische Veränderung im Kulturbereich darf weder auf Kosten der Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden noch auf Kosten der Zugänglichkeit für Menschen mit kleinem Budget gehen. Klimaschutz, Fair Pay und niederschwellige Teilhabe müssen im Kulturleitbild gemeinsam gedacht und weiterentwickelt werden. Nur so wird eine tragfähige und gerechte Kulturstrategie für die Zukunft erreicht.
Fair-Pay und soziale Sicherheit von Kulturschaffenden
Der Entwurf des Kulturleitbildes 2026-2031 betitelt die fünfte Handlungsprämisse mit «Faire Löhne sind Basis für Qualität». Dass der Kanton Basel_Stadt hier die Dringlichkeit erkannt hat und bereit ist, Massnahmen zu ergreifen, nehmen die GRÜNEN Basel_Stadt erfreut zur Kenntnis. Konkret sehen die GRÜNEN Basel-Stadt einen geeigneten Ansatz im Wirkungsziel 2 von 3.1.2 «Geförderte Kulturinstitutionen und Kulturveranstaltende berücksichtigen Fair-Pay-Grundlagen»: Leistungsvereinbarungen mit Institutionen sollen verbindliche Angaben zu Gagen, Honoraren und Löhne enthalten. Was die GRÜNEN Basel-Stadt kritisch betrachten: Der Kanton scheint hier die Verantwortung zumindest teilweise abgeben zu wollen. Unter 3.3.1 wird festgehalten, dass gute Rahmenbedingungen für Kulturschaffende nur mittels gemeinsamer Finanzierung von Kanton und privaten Kulturfördernden (Stiftungen) gewährleistet werden können. Selbstverständlich sind private Kulturförderer wichtig. Aber dort, wo der Kanton Kulturförderung betreibt – notwendigerweise im öffentlichen Interesse – sehen die GRÜNEN Basel-Stadt die Verantwortung bei der Finanzierung von fairen Löhnen und deren Rahmenbedingungen in erster Linie beim Kanton.
Das Wirkungsziel 3 von 3.1.2. ist mit «Selektive Förderung von Projekten und Programmen begünstigt hohe Qualität und Fair Pay» betitelt und bezieht sich offensichtlich auf die freie Szene. Fair-Pay soll hier in erster Linie durch selektive Förderung und deren effizientere Umsetzung (Zielwerte, Rechtsgrundlagen, Informationsveranstaltungen) herbeigeführt werden. Kombiniert mit der oben beschriebenen Zurückhaltung des Kantons bezüglich Kulturfinanzierung sehen wir dies kritisch. Aufgrund bestehender und historisch gewachsener Nachteile in Bezug auf substanzielle Förderung ist das freie Kulturschaffen bereits jetzt stark unter Druck. Die vorliegende Argumentation kann nur mit einer Erhöhung der Kulturausgaben greifen, nicht aber mit einer Umverteilung.
Kulturelle Teilhabe: Fokus Vermittlung
Angesichts des zentralen gesetzlichen Auftrags misst der Entwurf des Kulturleitbilds aus unserer Sicht der Kulturvermittlung wenig Gewicht bei. Die übergeordnete strategische Stossrichtung bleibt sehr vage und nennt einzig die Wichtigkeit von Teilhabe und kultureller Bildung. Die unter 3.2.1 «Zugänglichkeit und Inklusion» ausformulierten Wirkungsziele begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt sehr. Insbesondere weil das aktuelle Fördersystem auf ein eher klassisches Kulturverständnis fokussiert und wenig Mittel zugänglich sind für migrantisch geprägte oder inklusiv gedachte Kultur.
Somit ist es auf jeden Fall wünschenswert, dass sowohl geförderte Kulturinstitutionen als auch die Projektförderung inklusiver und diverser werden hinsichtlich Personal, Publikum und Angebot. Ebenso werden im Handlungsfeld 3.2.2 «Erinnerungskulturen und gesellschaftlicher Zusammenhalt» geeignete Ansätze für die Auseinandersetzung der Bevölkerung mit ihrer Stadtgeschichte benannt, das begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt. Gleichzeitig fehlt hier eine klare Definition, was unter Erinnerungskulturen zusammengefasst wird. Wir wünschen vom Kanton eine kritische Aufbereitung historischer Themen, wie dies der Grosse Rat zum Beispiel auch in der Motion betreffend ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum (25.5321) einfordert.
Praktisch eine Leerstelle ist allerdings die Kulturvermittlung an Schulen und Bildungsinstitutionen – dabei wäre genau dort die Basis der Gesellschaft und die Quelle der Selbstwirksamkeit bezüglich kultureller Betätigung. Als gut in der Bildungslandschaft vernetzte Partei nehmen wir zudem auch wahr: Angebote zu kultureller Vermittlung und die Information darüber erfolgen noch zu oft «zufällig» und hängen stark vom Engagement einzelner Lehrpersonen oder Schulleitungen ab. Zudem wird die Diffusion funktionierender und erprobter Projekte (gerade in der freien Szene) innerhalb der gegebenen Strukturen vernachlässigt. Andere Kantone wie der Aargau oder Zürich sind hier strukturell viel weiter, bündeln ihre Angebote zentral und übernehmen die Koordinationsarbeit. Der Ausbau der Fachstelle für Kulturvermittlung (aktuell gibt es lediglich eine Fachverantwortliche) und die Koordination zwischen ED und PD wären dafür ein erster Schnitt und in unseren Augen zwingend nötig.
Weitere Anmerkung
Überrascht hat die GRÜNEN Basel-Stadt, dass die Basler Fasnacht als bedeutendes Kulturgut der Region im Kulturleitbild keinen Platz gefunden hat. Auch wenn die Fasnacht vom Ehrenamt der Bevölkerung getragen wird und sich selbst organisiert, ist ihr Weiterbestehen auch auf Rahmenbedingungen angewiesen, welche der Kanton bedeutend beeinflussen kann oder gar schon bereitstellt. Mit der Auszeichnung zum UNESCO Weltkulturerbe ist der Kantons Basel-Stadt Verpflichtungen eingegangen, die im kantonalen Kulturleitbild abgebildet werden müssen.