Der verkehrspolitische Stadt-Land-Graben
Getrennte Wege scheinen die beiden Basel beim Verkehr politisch zu gehen
Während der Landkanton die neue Tramverbindung «Margarethenstich» per Volksabstimmung im Jahr 2017 ab- lehnte, will Basel-Stadt diese wichtige Tramverbindung auch im Jahr 2025 noch immer und ist sogar bereit, den Bewohnenden des Leimentals die deut- liche Fahrzeitbeschleunigung bis an den Bahnhof fast gänzlich selbst zu bezahlen. Umgekehrt möchte der Land- kanton den sogenannten ZUBA unter der Stadt Basel hindurchbauen, damit man schneller vom Bachgraben-Gebiet auf die Autobahn kommt. Hier zeigt sich der Landrat bereit, den ganzen Tunnel selbst zu bezahlen. Während der Landrat bereits das Bauprojekt für den Tunnel in Auftrag gab, überlegt sich der Stadtkanton hingegen, ob man nicht die Planungen für den Tunnel einstellen und sich gänzlich auf die Tram-Erschliessung konzentrieren sollte. Der Grund dafür ist das Netto-Null-Ziel 2037. Die Stimmbevölkerung hat noch nicht über den ZUBA entschieden, über einen anderen Autotunnel jedoch schon, nämlich über den Rheintunnel: Werden die Nein-Stimmen der beiden Halbkantone zusammengezählt, hätte ein fusionierter Kanton Nein gestimmt. Einzeln ausgezählt, bleiben wir jedoch beim gewohnten Spiel: Der Landkanton will Auto, der Stadtkanton will die Verkehrswende. Für die Entwicklung der Region ist dieser Antagonismus kaum förderlich. Um Gelder beim Bund für wichtige Verkehrsprojekte zu bekommen, muss die Region am gleichen Strang ziehen: Aktuell schafft sie dies gut, wenn es um den Ausbau des Zugverkehrs geht: Geeint weibelt die Region zurzeit in Bern für den Ausbau des Bahnknotens Basels. Doch bei der restlichen Verkehrspolitik fehlt oftmals ein gemeinsamer Kompass. Dabei wäre dieser nicht so schwer zu finden. Volksentscheide zeigen, wohin der Weg gehen soll: Basel-Stadt hat ambitionierte Klimaziele und muss daher den Autoverkehr um einen Drittel reduzieren. Auch der Bund zeigt klar, dass die Zeit, in der sich in der Verkehrsplanung alles ums Auto drehte, vorbei ist: Der Bund hat bei der Beurteilung des letzten Agglomerationsprogramms der Region den ZUBA-Auto-Tunnel in seiner Priorität zurückgestuft, da ihm eine mangelnde Gesamtbetrachtung aller Verkehrsträger fehlte. Denn ja, auch der Bund hat Klimaziele und beginnt umzudenken. Und der Landkanton? Für ihn ist es höchste Zeit, umzudenken, denn auch er muss dringend damit beginnen, sein Klimaziel auch in der Verkehrspolitik umzusetzen.
Raffaela Hanauer, Grossrätin
Stephan Ackermann, Landrat
