Durchmesserlinie löst den gordischen Verkehrsknoten klimafreundlich
Die Mitglieder der Basler GRÜNEN sagen bei den Abstimmungen vom 14. Juni Ja zur Finanzierung der Planung des Bahnausbaus und Nein zur Klybeckinsel-Initiative.
Wegen der späten Ansetzung der Abstimmung vom 14. Juni haben die GRÜNEN Basel-Stadt in einer ausserordentlichen Online-Mitgliederversammlung über die beiden Vorlagen zum Bahnknoten und der Klybeckinsel diskutiert und in einer Online-Abstimmung die beiden Parolen gefasst.
Ja zur Finanzierung der Planung des Bahnknotens Basel
Die GRÜNEN Basel-Stadt unterstützen einstimmig den Grossratsbeschluss zur Finanzierung der weiteren Arbeiten rund um den Ausbau des Bahnknotens Basel. Mit einem Ja kann der Kanton weiterhin die Planung des grossen Bahn-Ausbauprojekts vorantreiben – der Bau selbst wird vom Bund finanziert. Ein Stopp des Bahnausbaus wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die lieber noch mehr klimaschädliche Strassen bauen wollen.
Mit dem Ausbau des Bahnknotens kann der Güter- vom Personenverkehr und der internationale vom lokalen Verkehr entflechtet werden. Die nun gesprochenen Gelder sind wichtig, damit das Projekt soweit geplant werden kann, damit National- und Ständerat die finanziellen Mittel für den Bau sprechen.
Klybeckinsel würde nachhaltigen Kompromiss gefährden
Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen mit grosser Mehrheit, bei einer Enthaltung und einer Ja-Stimme, die Ablehnung der kantonalen Volksinitiative “Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel”. Diese setzt zum falschen Zeitpunkt an: Der politische Prozess zur Entwicklung des Klybeck- und Westquais ist bereits weit fortgeschritten und mit dem Gegenvorschlag zur Hafen-Initiative wurde ein breit abgestützter Konsens gefunden, der eine ökologische und sozial gerechte Entwicklung ermöglicht.
“In den dicht bebauten kleinbasler Quartieren wird mit der Entwicklung der Klybeckinsel die Hälfte des Perimeters für öffentliche Grün- und Freiräume gesichert und gleichzeitig auch dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen”, sagt Fina Girard, Grossrätin jgb.
Weitere Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni
Bereits vorgängig wurden die Parolen für die weiteren Abstimmungen gefasst:
- Nein zur Taubeninitiative, Ja zum Gegenvorschlag
- Ja zum Direktabzug der Steuern vom Lohn
- Nein zur Initiative „10-Millionen-Schweiz“
- Nein zur Zivildienstrevision
