Abstimmungen
Am 28. September finden zwei eidgenössische und eine kantonale Abstimmung statt.
Parolen 28. September 2025
Kantonale Parolen
- Ja zur kantonalen Initiative für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländer
Eidgenössische Parolen
- Ja zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID)
- Nein zum Bundesbeschluss über kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Eigenmietwert)
KAMPAGNE MIT EINER SPENDE UNTERSTÜTZEN
oder:
Ja zu Zämme in Europa
Die grossen Krisen Klimaerwärmung und Rechtspopulismus lassen sich nur gemeinsam mit Europa lösen. Als kleines Land hat die Schweiz ein vitales Interesse an einer starken Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und einer Integration in den europäischen Rechtsrahmen. Mit der Basler Initiative erhält der Regierungsrat den verbindlichen Auftrag, sich beim Bund für gute Beziehungen einzusetzen. Basel-Stadt ist auf eine international vernetzte Forschung und Wirtschaft angewiesen.
Das anstehende Abkommen mit der EU ist von grosser Bedeutung nicht nur für die Schweiz, sondern gerade auch für die Region am Oberrhein. Alleine Basel-Stadt hat ein Handelsvolumen von 74 Milliarden mit der EU, 34 Prozent der Erwerbstätigen sind Grenzgänger:innen und ein Viertel der in Basel-Stadt wohnhaften Erwerbstätigen stammen aus der EU bzw. dem EWR.
Ja zur e-ID
Die neue E-ID ermöglicht, dass private und öffentliche Dienstleistungen schnell, einfach und ohne unnötige Datenspuren digital abgewickelt werden. Der Schweizer Bevölkerung wird mit der E-ID ein zukunftsgerichtetes, sicheres und nützliches Instrument zur Verfügung gestellt, das gleichzeitig die digitale Selbstbestimmung stärkt. Die jetzige E-ID geht zurück auf eine von den GRÜNEN initiierte überparteiliche Motion, welche die Antwort auf das missglückte erste Projekt war.
Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Der Bundesrat hat ein milliardenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Trotzdem soll nun auch noch der Eigenmietwert abgeschafft werden, was zu jährlichen Steuerausfällen von rund 1.6 Milliarden Franken führen würde. Das ist verantwortungslos und wird beim Bund und wohl auch in den Kantonen zu weiteren Sparmassnahmen führen. Es droht zudem ein massiver Rückschritt beim Klimaschutz: Neben den Unterstützungsbeiträgen sollen mit der Abschaffung des Eigenmietwerts nun auch noch die Steuerabzüge für Energiesparmassnahmen wegfallen. Das heisst, dass für Hauseigentümer*innen die Anreize für energetische Gebäudesanierungen nochmals gesenkt werden. Angesichts der fortschreitenden Klimaerhitzung und den nach wie vor ungenügenden Klimaschutzmassnahmen ist das für uns GRÜNE inakzeptabel.