Ja zu einfacher, direkter und effizienter Schuldenprävention

Auf kantonaler Ebene unterstützen die GRÜNEN Basel-Stadt einstimmig bei zwei Enthaltungen den direkten Steuerabzug vom Lohn. Der Grosse Rat hat beschlossen, dass sich Arbeitnehmende in und aus Basel-Stadt ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen können. Steuerschulden sind heute die häufigsten Schulden, weswegen ein Steuerabzug vom Lohn eine einfache, direkte und effiziente Massnahme zur Schuldenprävention ist.

Ja zum Gegenvorschlag zur Taubeninitiative

Die Taubeninitiative hat ein in der Bevölkerung brennendes Thema aufgegriffen, das die GRÜNEN Basel-Stadt mit dem Anzug Harald Friedl ebenfalls in den Grossen Rat eingebracht haben. Der grossrätliche Gegenvorschlag zur Taubeninitiative nimmt zentrale Anliegen der Initiative auf und stellt sicher, dass langfristig ein Taubenmanagement aufgebaut wird. Durch den schrittweisen Aufbau werden die nötigen Erfahrungen gewonnen und damit kann eine klare Strategie für weitere Taubenschläge im Sinne der betroffenen Tiere und der Menschen folgen.

Ja zur Finanzierung der Planung des Bahnknotens Basel

Die GRÜNEN Basel-Stadt unterstützen einstimmig den Grossratsbeschluss zur Finanzierung der weiteren Arbeiten rund um den Ausbau des Bahnknotens Basel. Mit einem Ja kann der Kanton weiterhin die Planung des grossen Bahn-Ausbauprojekts vorantreiben – der Bau selbst wird vom Bund finanziert. Ein Stopp des Bahnausbaus wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die lieber noch mehr klimaschädliche Strassen bauen wollen.

Für die GRÜNEN ist klar: Es braucht mehr Kapazitäten für einen attraktiven ÖV und den nachhaltigen Güterverkehr, um die Klimaziele zu erreichen. Mit dem Ausbau des Bahnknotens kann der Güter- vom Personenverkehr und der internationale vom lokalen Verkehr entflechtet werden. Die nun gesprochenen Gelder sind wichtig, damit das Projekt soweit geplant werden kann, damit National- und Ständerat die finanziellen Mittel für den Bau sprechen.

Klybeckinsel würde nachhaltigen Kompromiss gefährden

Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen mit grosser Mehrheit, bei einer Enthaltung und einer Ja-Stimme, die Ablehnung der kantonalen Volksinitiative “Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel”. Diese setzt zum falschen Zeitpunkt an: Der politische Prozess zur Entwicklung des Klybeck- und Westquais ist bereits weit fortgeschritten und mit dem Gegenvorschlag zur Hafen-Initiative wurde ein breit abgestützter Konsens gefunden, der eine ökologische und sozial gerechte Entwicklung ermöglicht. 

In den dicht bebauten kleinbasler Quartieren wird mit der Entwicklung der Klybeckinsel die Hälfte des Perimeters für öffentliche Grün- und Freiräume gesichert und gleichzeitig auch dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen.

SVP-Initiative führt die Schweiz ins Chaos

Die SVP-Initiative ist nicht nur ein Angriff auf die Menschenrechte, sondern sie würde die Schweiz isolieren: Eine Annahme würde zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen Verträge mit der EU führen. Sie schränkt unsere Bewegungsfreiheit ein und isoliert die Schweiz in Europa auf allen Ebenen. Dies ist umso kritischer in einer Weltlage, in der die Schweiz auf verlässliche Beziehungen zu ihren engsten Partner*innen angewiesen ist. Der Personen- und Warenverkehr in Grenzregionen würde massiv erschwert, Alters- und Pflegeheime stünden ohne Personal dar, der Lohnschutz von uns allen würde geschwächt – während gleichzeitig tausende Arbeitsplätze wegfallen würden. Die SVP-Initiative isoliert die Schweiz von Europa, gefährdet unser Wohlergehen und würde dringend nötige Fachkräfte zum Beispiel in der Pflege vor die Tür setzen.

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Zivildienstrevision schwächt Dienst an der Gesellschaft

Abgesehen davon, dass die Änderungen wahrscheinlich grund- und völkerrechtswidrig sind, stärkt die Revision eine personell bereits grosszügig alimentierte Armee, obwohl diese bereits mehr als genug Dienstpflichtige hat. Die Änderungen schwächen vielmehr einen zentralen Dienst für die Gesellschaft: Weniger Zivildienstleistende bedeutet weniger Unterstützung in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und im Natur- und Umweltschutz. Das schadet am Ende der gesamten Gesellschaft.