Bereits 1984 entschied das Bundesgericht, dass die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Ganze 41 Jahre später schafft nun das Bundesparlament die Heiratsstrafe ab, indem es die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung […]

Der Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zeigt klare Mängel bei der Führung der Polizei durch den Regierungsrat auf. Der nach dem „Bericht Schefer“ erzwungene Neustart muss nun für echte Verbesserungen genutzt werden, sonst bleiben die Leittragenden […]

Interpellation Jo Vergeat: Brandschutz Basler Fasnacht

Schriftliche Anfrage Anouk Feurer betreffend Online-Hass, junge Frauen und Politik  

Anina Ineichen Interpellation betreffend Verwendung von Copilot Chat in der Basler Verwaltung

Die GRÜNEN Basel-Stadt fassen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November: Sie sagen deutlich Nein zur Service-Citoyen-Initiative und Ja zur Initiative für eine Zukunft.

Schriftliche Anfrage von Lea Wirz betreffend tiefe Bezugsquote des Vaterschaftsurlaubs in unserem Kanton

Die rasche Entwicklung der Informationstechnologien führt dazu, dass cloud-basierte Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Anforderungen an die kantonale Verwaltung gehen vermehrt in Richtung plattformunabhängiger Zugänge sowie «mobile Arbeit jederzeit und […]

Die Abstimmungen am 18. Mai sind die ersten, bei denen im Kanton Basel-Stadt auch Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine Folge des Aktionsplans «Barrierefreie Kommunikation» vom Januar 2024. Im Gegensatz zu den regulären […]