Bereits 1984 entschied das Bundesgericht, dass die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Ganze 41 Jahre später schafft nun das Bundesparlament die Heiratsstrafe ab, indem es die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung […]

Schriftliche Anfrage Anouk Feurer betreffend Online-Hass, junge Frauen und Politik  

Die GRÜNEN Basel-Stadt fassen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November: Sie sagen deutlich Nein zur Service-Citoyen-Initiative und Ja zur Initiative für eine Zukunft.

Schriftliche Anfrage von Lea Wirz betreffend tiefe Bezugsquote des Vaterschaftsurlaubs in unserem Kanton

Die Stimmberechtigten wollen mit deutlicher Mehrheit eine sicherere Veloinfrastruktur. Beim Standortpaket erreicht das Referendumskomitee einen Achtungserfolg.

Die Abstimmungen am 18. Mai sind die ersten, bei denen im Kanton Basel-Stadt auch Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine Folge des Aktionsplans «Barrierefreie Kommunikation» vom Januar 2024. Im Gegensatz zu den regulären […]

VOM STEUER- ZUM STANDORTWETTBEWERB: NEIN ZUM STANDORTPAKET AM 18. MAI von Fina Girard.

An einem Podium mit GRÜNEN-Präsidentin Lisa Mazzone wurde diskutiert, welche Chance die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für mehr globale Steuergerechtigkeit geboten hätte. Stattdessen droht mit dem Basler Standortpaket ein neuer Subventionswettlauf zwischen den […]

Motion von Fleur Weibel betreffend Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs bei befristeten Arbeitsverhältnissen.