Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung Pflege Initiative
Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung Pflege Initiative
Das Parlament hat am 16. Dezember 2022 das Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet unter anderem Folgendes: Die Ausbildungsoffensive, welche die Ausbildung der Pflegepersonen auf Tertiärstufe fördern und die Zahl der Bildungsabschlüsse in Pflege höhere Fachschule (HF) und in Pflege Fachhochschule (FH) erhöhen soll. Das Volk hat die Pflegeinitiative angenommen, das Basler Stimmvolk mit 66,64%. Die rechtlichen Grundlagen der 1. Etappe sind am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Anfang 2023 haben die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam die Umsetzungsarbeiten am Pflegeartikel begonnen. Die Ausbildungsoffensive setzt auf drei Ebenen an: individuelle Unterstützung für Studierende (Ausbildungsbeiträge), Förderung der praktischen Ausbildung in Betrieben und Beiträge an Höhere Fachschulen. Bund und Kantone leisten Ausbildungsbeiträge während acht Jahren seit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes. Bis heute haben die Kantone erst sehr wenig der reservierten Bundesgelder in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie viele Personen haben im Kanton Basel-Stadt bis heute Ausbildungsbeiträge erhalten, aufgeteilt nachAusbildung?
2. Wie alt sind die Personen, die Ausbildungsbeiträge erhalten haben?
3. Wie hoch waren die Ausbildungsbeiträge?
Die Ausbildung ist das eine, um den Pflegenotstand zu mildern. Das andere ist, dass die heute bestehenden Arbeitsgesetze, GAV’s und weiteren Vorschriften bezüglich Arbeit eingehalten werden. Dazu sind die Kantone verpflichtet, gewisse Kontrollen in den Gesundheitseinrichtungen durch die kantonalen Arbeitsinspektor*innen durchzuführen.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie viele Kontrollen wurden in den Gesundheitseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren durchgeführt, aufgelistet pro Jahr?
2. Bei wie vielen Kontrollen kam es zu Beanstandungen bezüglich Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen?
