Am 8. März stimmt die Schweiz über die Zukunft der SRG ab.
Die Halbierungsinitiative gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern ist auch ein Angriff auf die direkte Demokratie.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)», von den Gegner:innen treffend «Halbierungsinitiative» getauft, verlangt die Senkung der Radiound Fernsehgebühren (Serafe) von 335 auf 200 Franken pro Privathaushalt. Unternehmen sollen gar vollständig von der Abgabepflicht befreit werden. Eine solch radikale Budgetkürzung würde die SRG empfindlich treffen, muss sie doch heute schon sparen: Der Bundesrat hat bereits vor eineinhalb Jahren eine Senkung der Serafe-Gebühr von 335 auf 300 Franken pro Haushalt bis 2029 beschlossen. In den nächsten vier Jahren muss die SRG daher 270 Millionen Franken sparen und 900 Vollzeitstellen streichen. Dreht die Bevölkerung der SRG durch ein Ja an der Urne den Geldhahn nun noch weiter zu, hätte dies fatale Folgen. Denn die Abbaupläne von Bundesrat und Initiant:innen fallen in eine Zeit, in der KI-generierte Fake News auf unregulierten Socialmedia-Plattformen wie TikTok oder X gezielt die Desinformation fördern und so autokratischen Tendenzen den Weg ebnen.
ZUVERLÄSSIGE INFORMATIONEN
Dagegen berichtet die SRG als Teil des Service Public unabhängig, faktenbasiert, regional vielfältig und viersprachig aus allen Teilen der Schweiz. Sie gewährleistet so auch in jenen Ecken des Landes die mediale Grundversorgung, wo private Tageszeitungen längst dem Mediensterben zum Opfer gefallen sind. Damit trägt sie nicht nur zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, sondern bildet vor allem eine lebenswichtige Voraussetzung für das System der direkten Demokratie. Dessen Existenzgrundlage ist eine zuverlässig informierte Bevölkerung. Nur wer Zugang zu Informationen hat, kann sich eine Meinung bilden und diese in den öffentlichen Diskurs einbringen, um so die Gesellschaft und die in ihr bestehenden Verhältnisse mitzugestalten. Die Aussicht, 100 Franken pro Jahr zu sparen, mag auf den ersten Blick zwar verlockend erscheinen. Ein Abbau der SRG ist aber keine harmlose Sparmassnahme, sondern kommt uns als Gesellschaft teuer zu stehen. Am 8. März gilt es, den Angriff auf die SRG mit einem Nein auf dem Stimmzettel abzuwehren.
