Auftrag: Ergänzung der Ziele und Indikatoren im Hinblick auf Nachhaltigkeit einschliesslich Klimaschutz

Auftrag zur Ergänzung der Ziele und Indikatoren für die Produkte «Finanzvermögen» und «Verwaltungsvermögen» in der neuen Produktgruppe «Vermögensertrag» im Leistungsauftrag des BSB (Bürgerspital Basel) im Hinblick auf Nachhaltigkeit einschliesslich Klimaschutz

Der Bürgergemeinderat hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2020 dem BSB (Bürgerspital Basel) einen neuen Leistungsauftrag für die Periode 2021 bis 2023 erteilt. Mit diesem Leistungsauftrag wurde eine neue Produktgruppe für den Vermögensertrag geschaffen. Sie umfasst die beiden Produkte «Finanzvermögen» und «Verwaltungsvermögen»:

«Beim Produkt «Finanzvermögen» handelt es sich um Vermögenswerte, welche nicht direkt der betrieblichen Leistungserbringung dienen. Nebst Beteiligungen an Unternehmen, grundpfandgesicherten Darlehen an Dritte und Wertschriften handelt es sich hier im Wesentlichen um Grundeigentum (Pachtland / Baurechte) und Liegenschaften, welche Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. (…)

Das Produkt «Verwaltungsvermögen» enthält die Vermögenswerte, welche direkt der betrieblichen Leistungserbringung dienen. Nebst Mobilien, Einrichtungen, Maschinen, Fahrzeugen und Software handelt es sich hier im Wesentlichen um Grundeigentum und Liegenschaften, welche für die Umsetzung der Leistungsaufträge genutzt werden.»
(zitiert aus dem aktuell geltenden Leistungsauftrag)

Indikator für die Zielerreichung bei beiden Produkten ist gemäss aktuellem Leistungsauftrag ausschliesslich das jeweilige «finanzielle Ergebnis», wobei sich die Ziele auf die langfristige Sicherung bzw. Steigerung des Ertrags aus dem Finanzvermögen insgesamt sowie auf die Verwendung der Erlöse aus der betrieblichen Nutzung des Verwaltungsvermögens beziehen. Zielsetzungen und Indikatoren zum Thema Nachhaltigkeit oder Klimaschutz bei der Bewirtschaftung und Verwendung des Vermögens fehlen.

Heute ist weitgehend unumstritten, dass die Bewirtschaftung von Vermögen und die Erzielung von Vermögenserträgen nicht allein der Maximierung kurzfristiger Erträge dienen dürfen, sondern zugleich und gleichwertig auch ökologischen und sozialen Kriterien genügen müssen. Deswegen wurden in den letzten Jahren für eine nachhaltige Vermögensentwicklung Grundsätze und Indikatorensysteme entwickelt (vgl. beispielsweise «Handbuch nachhaltige Anlagen» von Swiss Sustainable Finance, Zürich 2016, oder «Principles of Sustainable Finance» von Schoenmaker/Schramade, Oxford University Press 2018).

Dem Klimaschutz kommt für eine nachhaltige Entwicklung eine besonders wichtige Rolle zu. Im Juli 2021 hat der Kanton Basel-Stadt ein «Stadtklimakonzept» vorgelegt (vgl. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt: Stadtklimakonzept zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung im Kanton Basel-Stadt, Juli 2021). Darin wird als eines der übergeordneten Ziele die «bauliche Entwicklung als Chance zur Klimaanpassung nutzen» genannt. Auch aus Sicht des Klimaschutzes können sich folgerichtig Bewirtschaftungsziele für das Vermögens der Bürgergemeinde Basel bzw. des Bürgerspitals Basel nicht allein auf die langfristige Wert- und Ertragssicherung beschränken. Vielmehr ist gerade beim Liegenschaftsvermögen anzustreben, dass Neu- und Ersatzinvestitionen wie auch Unterhaltsarbeiten gängigen Nachhaltigkeitsstandards genügen. Auch dafür gibt es heute entsprechende Beispiele (vgl. beispielsweise die «ecoBKP – Merkblätter ökologisches und gesundes Bauen nach Baukostenplan (BKP), Version 1.0 (2021)» des Vereins Ecobau; der Verein Ecobau ist die gemeinsame Plattform öffentlicher Bauherrschaften des Bundes, von Kantonen und Städten mit Empfehlungen zum nachhaltigen Planen, Bauen und Bewirtschaften von Gebäuden und Anlagen).

Zielsetzungen, die neben der generellen Substanzerhaltung auch der Nachhaltigkeit Rechnung tragen, sind beispielsweise eine Reduktion klimabelastender Gebäude und Gebäudenutzungen oder, um dem Aspekt der sozialen Ausgewogenheit Rechnung zu tragen, eine Liegenschaftsstruktur, die allen Einkommensgruppen angemessene Mieten bietet.

Eine Ausrichtung der Ziele und Indikatoren für den Vermögensertrag des Bürgerspitals Basel, die sich wie bisher allein an der langfristigen Ertragssicherung bzw. Ertragssteigerung des Finanzvermögens und an einer anspruchsgerechten Substanzerhaltung des Verwaltungsvermögens orientiert und als einzigen Indikator für die Zielerreichung das «finanzielle Ergebnis» in der jeweiligen Budgetperiode vorsieht, genügt den Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens nicht. Vielmehr sind die Dimensionen der Ökologie und der sozialen Ausgewogenheit in Zukunft gleichwertig zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund verlangt der vorliegende Auftrag vom Bürgerrat, dass er dem Bürgergemeinderat einen Vorschlag unterbreitet, wie im Leistungsauftrag BSB (Bürgerspital Basel) in der Produktgruppe «Vermögensertrag» bei den Zielen und Indikatoren für die beiden Produkte «Finanzvermögen» und «Verwaltungsvermögen» die Nachhaltigkeit in allen ihren drei Dimensionen «Ökonomie», «Ökologie» und «soziale Gerechtigkeit» zu berücksichtigen ist.

Ausserdem soll der Bürgerrat auch prüfen, wie das Thema der Nachhaltigkeit in allen seinen Dimensionen für die Bewirtschaftung des gesamten Vermögens der Bürgergemeinde Basel berücksichtigt werden kann.

Stefan Rommerskirchen

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em. Professor für Botanik

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