Ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Basel

Das Ja zur Wohnschutzinitiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung keine Massenkündigungen und Renditesanierungen mehr will. Nun muss bei der Umsetzung der Initiative vorwärts gemacht werden.

Die Basler Stimmbevölkerung hat zum wiederholten Male mit einer deutlichen Mehrheit gezeigt, dass sie genug hat von Renditesanierungen und Massenkündigungen. Die SP Basel-Stadt, die Grünen Basel-Stadt und die BastA! haben in den vergangenen Wochen für ein Ja geworben. Das im 2020 angenommene Wohnraumfördergesetz war aus Sicht der linken Parteien klar ungenügend. “Mit dem Ja zur Wohnschutzinitiative wird das verwässerte Wohnraumfördergesetz massiv verbessert”, so Benjamin van Vulpen, Co-Präsident der Grünen Basel-Stadt.

Mit dem aktuellen Gesetz wären nur 30 Prozent der Mietwohnungen geschützt gewesen. “Verdrängung durch Renditesanierungen betrifft längst nicht nur die tiefsten Einkommen, deshalb ist das heutige Ja auch ein klares Bekenntnis zum Schutz des Mittelstands”, ist Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt, überzeugt.

Mit dem Abstimmungsergebnis hat die Basler Bevölkerung einen Schlussstrich unter eine langjährige Auseinandersetzung gezogen und ein für alle Mal deutlich gemacht, dass sie einen wirksamen Wohnschutz wünscht. Dass ein echter Wohnschutz bei der Basler Stimmbevölkerung so hohe Priorität hat, zeigt auch die Tatsache, dass die kantonale Vorlage mehr Stimmberechtigte mobilisiert hat als die nationalen Vorlagen.

“Die Gegnerinnen und Gegner sind nun aufgefordert, das Ergebnis zu akzeptieren und die Umsetzung nicht zu torpedieren.”, so Sina Deiss, Co-Präsidentin der BastA!. Die Behörden sind aufgefordert, den Willen der Bevölkerung zu respektieren und die Initiative umgehend und korrekt umzusetzen.