Eine Initiative für einen Klimafonds soll die Biodiversität schützen.

An der Delegiertenversammlung in Glarus haben die GRÜNEN Schweiz einstimmig die Klimafonds-Initiative lanciert. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Initiative gemeinsam mit der SP getragen wird. Wir wollen über die Parteigrenzen hinweg mit den progressiven Kräften die Klima- und die Biodiversitätskrise angehen und die ökologische Transformation rasch, entschlossen und sozial gerecht voranbringen.
Doch wie können die GRÜNEN mit dieser Initiative etwas gegen Biodiversitätsverlust tun? Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Das zeigen die weltweit exponentiell steigende Aussterberate von Tier und Pflanzen und die steigenden Treibhausgasemissionen. Durch die Klimaerhitzung sind nicht nur die Wasser- und Luftreinhaltung, die Produktion von Nahrungsmitteln oder der Schutz von Lebensräumen gefährdet, sondern eben auch die Artenvielfalt. Beide Krisen werden durch unsere nicht nachhaltige Lebensweise verursacht – Produktion und Konsum übersteigen die Regenerationsfähigkeit der Erde bei Weitem.

Auf Kurs bringen

Seit ihrer Gründung gehören Lösungsansätze zu diesen Problemen zu den Kernkompetenzen der GRÜNEN. Auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene fordern wir seit Jahren, dass der Verbrauch und die Verschwendung von Energie und Ressourcen reduziert werden müssen. Mit dem Volks-Nein zum CO₂-Gesetz oder jüngst mit der Ablehnung der Gletscherinitiave im Nationalrat wurde jedoch einmal mehr die Chance verpasst, die Schweiz auf Kurs zu bringen. Für die Begrenzung der Klimaerhitzung auf unter zwei Grad fehlen aktuell nicht nur die politischen Massnahmen und Gesetze, sondern auch die finanziellen Mittel. Es ist fatal, dass die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nicht einhält und bloss zu den globalen Trittbrettfahrenden gehört. Und die Zeit drängt. Der neuste IPCC-Bericht bekräftigt es mit erschreckender Klarheit: Die Schweiz steht in der Pflicht und muss handeln!
Durch unsere Initiative bringen wir nun Schwung in die Schweizer Klima- und Umweltpolitik. Mit einem Investitionstopf von bis zu sieben Milliarden pro Jahr soll die Grundlage geschaffen werden, damit die Schweiz ihren Klimaverpflichtungen nachkommt. Der Klimafonds schafft die Möglichkeiten, um Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen und beispielsweise die nötigen Mittel für die Entwicklung neuer Technologien oder für die Ausbildung der nötigen Fachkräfte bereitzustellen.

Sozial gerecht

Der Schutz von Klima und Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf den*die Einzelnen abgewälzt werden kann. Mit einem Staatsfonds schaffen wir die Grundlage, diese beiden Krisen gemeinsam und sozial gerecht zu bekämpfen – das ist für mich die grosse Stärke!
Erschienen im Grünwärts Nr. 29, April 2022.
Florence Brenzikofer, Vizpräsidentin GRÜNE Schweiz, Nationalrätin BL