Laut bleiben!
In meinen ersten beiden Grossratsmonaten wurden gleich zwei grundlegende demokratische Fragen gestellt: Wer darf eigentlich Politik machen – und wie soll diese Politik aussehen?
Im Februar diskutierten wir die neue Geschäftsordnung des Grossen Rats: Neu soll es möglich sein, viermal pro Legislatur im Rathaussaal zu fehlen und trotzdem online abstimmen zu können. Es ist ein kleiner Schritt in Richtung besserer Vereinbarkeit. Aber es bleibt noch viel zu tun, bis unser Parlament wirklich Raum lässt für alle, die wegen Familie, Beruf, Ausbildung, Herkunft, Gesundheit und allen Herausforderungen des Alltags bisher kaum im Grossen Rat Vertretung finden.
Im März folgte nach den polizeilichen Repressionen am feministischen Kampftag eine lange und zermürbende Debatte über Demonstrationen und ihre Berechtigung. Der Klimastreik hat mich in die Politikwelt gebracht, als 17-Jährige war die Strasse eine der einzigen Möglichkeiten, mich zu engagieren. Die Debatte hat gezeigt, wie leicht demokratische Grundrechte infrage gestellt werden und Demonstrierende über einen Kamm geschert werden – hier ist eine Diskursverschiebung bitter nötig. Wir müssen laut bleiben, auf der Strasse und im Grossen Rat!
Erschienen im Grünwärts Nr. 33, Mai 2023.
Fina Girard
Grossrätin junges grünes bündnis