
Lokal eingebüsst, aber weiterhin stark
Die Europawahl 2024 wurde in Deutschland sehr stark von den aktuellen Krisen und geopolitischen Konflikten beeinflusst wie dem Krieg in der Ukraine
und den Konflikten im Nahen Osten.
Ein weiterer wichtiger Faktor war die schwierige Zusammenarbeit der Dreierkoalition im Bund. Viele Menschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und sahen die Europawahl als Gelegenheit, die aktuelle Regierung «abzustrafen». Aufgrund der Lage sieht ein Teil der Menschen die gesellschaftlichen Prioritäten aktuell nicht mehr so stark bei «grünen Themen» wie noch in 2019. Im Ergebnis sank der Stimmenanteil der Grünen bei der Europawahl in Deutschland von 20,5 auf 11,9 Prozent, auch europaweit büssten die Grünen Stimmen ein.
Durch das neue Kräfteverhältnis im EU-Parlament wird es jetzt schwieriger, den «Green Deal» in der EU weiter voranzutreiben, der sich direkt auf das
Leben der Menschen vor Ort auswirken soll, z.B. mit Änderungen bei der Energieversorgung oder im Verkehrssektor. Es ist ungewiss, ob wichtige Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses weiter gemäss den ursprünglich im «Green Deal» festgelegten Zielen vorangetrieben werden.
Die für die Grünen nicht gerade günstige Stimmung hatte auch negative Auswirkungen auf die zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen in Baden-
Württemberg, bei denen vielerorts die in Teilen Deutschlands als rechtsextrem eingestufte AfD erstmalig zur Kommunalwahl antrat. Im Ergebnis haben wir in vielen Kommunalparlamenten einige Mandate verloren. Bei uns in Weil am Rhein verkleinerte sich die Fraktion der Grünen von sieben auf fünf. Da die Kommunalwahlen jedoch Personenwahlen sind und viele Mandatsträger*innen aufgrund ihrer Bekanntheit oder ihrer bisherigen Arbeit gewählt werden, waren die Verluste an Stimmen und Mandaten im Vergleich zur Europawahl deutlich kleiner. Und so gibt es in den meisten Kommunalparlamenten weiterhin starke Fraktionen der Grünen, und wir sind zuversichtlich, grüne Themen gut in die Kommunalparlamente einbringen zu können.
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 38, September 2024
Markus Dembowski, Ortschaftsrat Haltingen