Basel-Stadt will seine Daten in eine US-Cloud bringen und vergisst dabei den Datenschutz. Datenschutz und Datensicherheit sind in der heutigen digitalen Welt komplex und schwierig zu umfassen. Daten sind aber auch das Gold der modernen Welt und wir müssen darum die Sicherheit unserer Daten sicherstellen. Und in der Politik müssen wir sicherstellen, dass die Daten, welche vom Kanton bearbeitet werden, sicher sind. Am 8. April 2025 kündigte der Regierungsrat Basel-Stadt an, die gesamte Verwaltung ab Herbst 2025 auf Microsoft 365 umzustellen.
Das bedeutet: Auslagerung von Informatikdiensten in die Cloud – ausserhalb kantonaler Rechenzentren. Das bringt erhebliche Risiken für Datenschutz, Informationssicherheit und Archivierung. Der Kanton arbeitet mit unseren Daten – und wir haben keine Wahl. Datenschützer:innen sind sich einig: M365 bietet keinen ausreichenden Schutz.
Wir GRÜNEN haben deshalb eine Interpellation eingereicht: Wie wird Datenschutz gewährleistet? Welche Risiken bleiben? Wurden Alternativen geprüft? Die knappe Antwort: Nein – Alternativen gebe es nicht, das Restrisiko übernehme die Regierung. Nur vom Kopf in den Sand stecken werden leider keine Probleme gelöst. Wir haben darum weitergemacht. Im wesentlichen sehen wir zwei Wege:

1. Mit richtigem Datenschutz – auf M365 verzichten und sichere Alternativen nutzen, wie es zum Beispiel das Bundesgericht vormacht.
2. Schadensminderung – eine klare gesetzliche Grundlage für die Datenauslagerung schaffen, mit verbindlichen Schutzmassnahmen.

Der Weg mit richtigem Datenschutz wäre wünschenswert. Aber in der politischen Welt ist es manchmal besser, den pragmatischen Weg zu gehen. Wir haben darum eine Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Daten eingereicht. Unterschrieben von Vertreter:innen aus allen Parteien. Das ist schon mal ein gutes Zeichen, nicht nur die GRÜNEN haben erkannt, dass Datensicherheit unser Risiko ist und wir dieses nicht an die Regierung auslagern können.

Anina Ineichen, Grossrätin GRÜNE