Wegweisende Unterstützung für umweltfreundlichen Verkehr

Die Ablehnung der rückständigen Autoinitiativen und die Annahme des Gegenvorschlags ebnen den Weg für einen klimaverträglichen Stadtverkehr.

Das deutliche Nein zu den Autoinitiativen ist erfreulich und zeigt klar, dass die Bevölkerung die fortschrittliche rot-grüne Verkehrspolitik stützt. Besonders erfreulich ist, dass sowohl in Basel als auch in Riehen die Zämme-Initiative verworfen wurde. Gleichzeitig findet der Gegenvorschlag kantonal eine deutliche Zustimmung.

Die Autoinitiativen des Gewerbeverbands hätten einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik diametral entgegengewirkt: Mit der Zämme-Initiative wäre sogar das Reduktionsziel des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gestrichen worden, ohne dass ein Weg weg vom fossilbetriebenen Individualverkehr vorgezeichnet wäre. Angesichts der Klimakrise und der Platzverhältnisse eine absurde Idee.

Mit dem Gegenvorschlag wird der umweltfreundliche und platzsparende Verkehr gefördert und bis 2050 zu 100 Prozent emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sein. Zentral ist die Definition von umweltfreundlichem Verkehr im Gesetz. „Es ist ein wichtiges Signal an den Grossen Rat für die künftige Verkehrspolitik. Die Bevölkerung möchte einen umweltfreundlichen Stadtverkehr, der im Einklang mit den Klimazielen ist“, sagt Raphael Fuhrer, Grossrat und UVEK-Präsident.

Basel-Stadt sagt Ja zu eidgenössischen Vorlagen

Die basel-städtische Bevölkerung befürwortet die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen. Die Zustimmung zur Wohn-Initiative in den Städten zeigt, dass das Anliegen auf eidgenössischer Ebene jetzt nicht vom Tisch gewischt werden kann.

Die Grünen freuen sich über das Ja zu mehr Schutz vor Homophobie und werden sich weiterhin für die Rechte von LGBTIQ*-Menschen einsetzen, denn der Weg zur Gleichstellung ist noch weit. Wir lassen nicht locker und setzen uns mit vollem Engagement gegen Diskriminierungen jeglicher Art ein.

Raphael Fuhrer

Grossrat
Dr. sc. ETH, Verkehrsplaner
Telefon: 044 633 67 37

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  • Grossrat seit 01.06.2016 (Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission, Präsident)

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