Vorstösse
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Motion betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen
Die rasche Entwicklung der Informationstechnologien führt dazu, dass cloud-basierte Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Anforderungen an die kantonale Verwaltung gehen vermehrt in Richtung plattformunabhängiger Zugänge sowie «mobile Arbeit jederzeit und […]
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Schriftliche Anfrage betreffend Missstände in der Lehre
Im Juli 2024 veröffentlichte die Gewerkschaft UNIA Schweiz eine Umfrage unter Lernenden mit besorgniserregenden Ergebnissen: 92.4 % der Teilnehmenden empfinden Stress am Arbeitsplatz, 27.9 % der Frauen und 7.8 % der Männer berichten von sexueller Belästigung, Rassismus […]
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Interpellation betreffend Abstimmungsinformationen in leichter Sprache
Die Abstimmungen am 18. Mai sind die ersten, bei denen im Kanton Basel-Stadt auch Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine Folge des Aktionsplans «Barrierefreie Kommunikation» vom Januar 2024. Im Gegensatz zu den regulären […]
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Interpellation zum Umzug des Präsidialdepartements und allfälligen Chancen im Rathaus
In diversen Kantonen können Fraktionen Sitzungen und Besprechungen im Rathaus/Parlamentsgebäude abhalten und dazu Sitzungsräume reservieren. Durch die Schaffung der ständigen Kommissionen ist der Bedarf an Sitzungszimmern gestiegen. Die Sitzungszimmer im Rathaus sind […]
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Interpellation betreffend Ermöglichung der Übergangs- und Nachsorgebegleitung zur Reduktion des «Drehtürphänomens» in der Psychiatrie
Die Klinik Sonnenhalde in Riehen hat ein wegweisendes Konzept der Übergangs- und Nachsorgebegleitung erarbeitet, welches zu einer klaren Verbesserung für Patientinnen und Patienten nach stationärer Behandlung in der Klinik führt. Es können mit diesem Konzept Beiträge […]
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Anzug betreffend die langfristige Unterstützung der Ukraine
Im Februar jährte sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal und insgesamt dauern die Angriffe auf die ukrainische Integrität schon über zehn Jahre an. Basel-Stadt hat zu Beginn des Angriffskrieges neben der Unterstützung von Geflüchteten auch […]
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Schriftliche Anfrage betreffend Umsetzung und Berichterstattung «Trinkgeld-Initiative»
«Ein wichtiges weiteres kulturpolitisches Thema bleibt die Umsetzung der Trinkgeldinitiative. Die Jugendkultur soll so sichtbarer werden, der Zugang zur Förderung niederschwelliger. Und mit dem neuen Förderprogramm für Club- und Nachtkultur übernimmt Basel gar schweizweit […]
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Interpellation betreffend Regierungsratsbeschluss zum Einsatz von M365 für die ICT-Grundversorgung
Am 8. April 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass in der kantonalen Verwaltung ab Herbst 2025 die cloudbasierten Services “Microsoft 365” zur Anwendung kommen sollen. Wobei angeblich nur für Daten mit sehr hohem Sicherheitsbedarf die Verwendung von M365 nicht […]
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Motion: Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Motion von Fleur Weibel betreffend Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs bei befristeten Arbeitsverhältnissen.
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Anzug: logopädische Versorgung auf Sekundarstufe II
Anzug von Anina Ineichen betreffend logopädische Versorgung auf Sekundarstufe II.
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