Nein zur Anti-Chaoten-Initiative

Die GRÜNEN Basel-Stadt sagen einstimmig Nein zur Anti-Chaoten-Initiative. Bereits heute bestehen ausreichend rechtliche Möglichkeiten, um gegen Gewalt und Sachbeschädigungen vorzugehen. Die vorgeschlagenen Regelungen würden massive Mehrkosten verursachen, ohne dass damit ein Mehrwert bei der Strafverfolgung resultiert. Gleichzeitig könnte sie die Ausübung demokratischer Grundrechte erschweren. Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Die Anti-Chaoten-Initiative würde zu hohen Kosten und eine weiterer Überlastung der Polizei führen, ohne das ein Mehrwert erzielt wird.

Nein zur Sammlungszentrumsinitiative

Auch die Sammlungszentrumsinitiative lehnen die GRÜNEN einstimmig ab. Die Initiative verlangt die Einrichtung eines zentralen Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel. Das Gebäude erfüllt jedoch die Anforderungen an ein modernes Sammlungszentrum nur unzureichend. Notwendige Umbauten wären technisch anspruchsvoll und teuer. Gleichzeitig bestehen für die betroffenen Institutionen bereits bessere und realistischere Lösungen. Die Initiative ist nicht ausgereift und kaum umsetzbar. Für Staatsarchiv und Universitätsbibliothek bestehen bereits tragfähige Projekte, während die vorgeschlagene Nutzung der Messehalle erhebliche technische und finanzielle Probleme aufwirft.

Nein zur Neutralitätsinitiative

Die GRÜNEN Basel-Stadt lehnen die Neutralitätsinitiative einstimmig ab. Sie würde die flexible Neutralitätspolitik durch ein starres Dogma ersetzen und den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz massiv einschränken. Besonders problematisch ist das vorgesehene faktische Verbot von Sanktionen ausserhalb des UNO-Rahmens, selbst bei schweren Völkerrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen. Wer der Schweiz zentrale Instrumente nimmt, um auf Aggressionen und Völkerrechtsbrüche zu reagieren, schwächt nicht die Aggressor:innen, sondern die Handlungsfähigkeit der Schweiz. Die Schweiz braucht eine glaubwürdige und effektive Neutralität. Die Initiative würde unsere Aussenpolitik unnötig fesseln und verhindern, dass die Schweiz auf Angriffskriege und schwere Verstösse gegen das Völkerrecht angemessen reagieren kann.

Nein zur Ernährungsinitiative

Die Ernährungsinitiative verfolgt zwar wichtige Anliegen im Bereich Umwelt und Ernährung, setzt jedoch auf unrealistische Vorgaben und starre Fristen. Die geforderte Erhöhung des Selbstversorgungsgrades sowie die umfassende Umstellung der Landwirtschaft innert weniger Jahre sind nicht umsetzbar und gefährden die Akzeptanz notwendiger ökologischer Reformen. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die Klima, Biodiversität und Gewässer schützt. Die Initiative verspricht jedoch Lösungen, die in der Praxis nicht realistisch umsetzbar sind.

Kantonale Gerichtswahlen 

Für die Gerichtswahlen vom 27. September 2026 beschlossen die Mitglieder einstimmig eine gemeinsame Liste mit der SP Basel-Stadt. Auf der Liste kandidieren Anita Heer für das Zivilgericht sowie Manuel Kreis für das Appellationsgericht.