Basel-Stadt soll als Ziel 0-Verkehrstote haben
Die Grossratsmehrheit schwächt die Forderung von Vision Zero ab, verlangt vom Regierungsrat aber dieses zu prüfen.
Der Regierungsrat zeigte, was bereits alles unternommen wird, um die Verkehrssicherheit in Basel-Stadt zu erhöhen und Unfälle zu reduzieren. Für die GRÜNEN Basel-Stadt greift dies zu kurz: Der Vorstoss will nämlich, dass Massnahmen für das Ziel von null Verkehrstoten in Basel-Stadt ergriffen werden.
Ein besonderer Handlungsbedarf besteht dabei seit Jahren im Bereich der Schulwegsicherheit, mit der sich auch der Grosse Rat in der April-Sitzung erneut befassen musste.
Vision Zero hingegen bedeutet, dass ein einziges Interesse absoluten Vorrang erhält: Keine Unfälle mehr mit Todesfolge oder schweren Verletzungen. Alle Unfallschwerpunkte müssen mit genau diesem Ziel überprüft werden: Warum kommt es hier zu Unfällen – und was kann konkret getan werden, um sie zu verhindern?
Forderungen längst nicht umgesetzt
Die von der Regierung vorgeschlagenen punktuellen Massnahmen wie situationsgerechte Normumsetzung, Repression oder Plakataktionen sind zu begrüssen. Verkehrssicherheit beginnt aber bei der Infrastruktur. Eine sichere, durchdachte Infrastruktur ist selbsterklärend. Eine solche braucht dann keine Sensibilisierungskampagnen und keine “Achtung Kinder”-Plakate.
Der Regierungsrat erweckt den Eindruck, Vision Zero sei unter anderem Namen bereits umgesetzt. Der tragische Unfall mit Todesfolge an der Elsässerstrasse zeigt aber eine andere Realität: Bereits vor dem Unfall haben sich Anwohnende für eine sicherere Verkehrsführung und einen sicheren Schulweg eingesetzt. Und nach dem Unfall war erneut massiver Druck aus der Bevölkerung nötig, damit überhaupt etwas passiert.
Die GRÜNEN Basel-Stadt erkennen an, dass Basel-Stadt in Sachen Verkehrssicherheit eine Vorreiterrolle einnimmt. Aber unser Anspruch an Basel ist, dass die Vision Zero ernsthaft umgesetzt wird. Denn Verkehrstote sind mit den richtigen Massnahmen vermeidbar.
