Der Bundesrat hat heute mit «Verkehr ’45» die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 vorgestellt. Für die Region Basel ist das eine zentrale Weichenstellung: Öffentliche Gelder müssen effizient für Klimaschutz und Lebensqualität eingesetzt werden.

Absolut inakzeptabel ist, dass der Bundesrat den Rheintunnel, den Autobahntunnel zwischen Birsfelden und Basel Nord, in seine Empfehlung aufgenommen hat. Unter Missachtung des klaren Volksentscheids soll damit ein Milliardenbetrag in ein Autobahnprojekt fliessen, das Mehrverkehr statt Entlastung schafft. Das Projekt verschlingt rund 2,4 Milliarden Franken und ist für den Realisierungshorizont 2045 vorgesehen. Die GRÜNEN werden das Projekt mit aller Kraft bekämpfen.

Das zweite grosse Ausbauprojekt der Region, das Herzstück Basel, findet hingegen keine Aufnahme. Bund und Kantone arbeiten stattdessen an einer schlankeren Variante, bei der einzelne Teile des Projekts im Rahmen einer Durchmesserlinie umgesetzt werden sollen.

Mehrverkehr statt Verlagerung

Ein Ausbau des motorisierten Individualverkehrs ist weder finanzpolitisch noch verkehrstechnisch sinnvoll. Neue Strassenkapazitäten führen zu mehr Autoverkehr, mehr Stau und steigenden Emissionen – die Verlagerung auf z.B. den ÖV bleibt aus.
Der Rheintunnel ist ein Milliardenprojekt, das den Autoverkehr weiter zementiert. Dabei hat die Stimmbevölkerung den Strassenausbau erst kürzlich klar abgelehnt.
Stattdessen braucht es Massnahmen, die den Autoverkehr wirksam reduzieren:

• rascher Lärmschutz an der Osttangente
• konsequente Parkplatzbewirtschaftung
• Förderung von Carsharing und Fahrgemeinschaften
• Umweltprämien für die Abgabe von Autos

Der Rheintunnel ist ein teures Projekt, das Mehrverkehr erzeugt. Wir müssen die knappen Mittel in einen starken öffentlichen Verkehr und sichere Velowege investieren – nicht in neue Autobahnen

Raphael Fuhrer, Co-Präsident GRÜNE Basel-Stadt

Ausbau von ÖV und FVV: Durchmesserlinie statt Autobahnausbau

Positiv ist, dass Bund, SBB sowie Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun eine alternative Lösung für eine Durchmesserlinie mit Tiefbahnhof Basel SBB erarbeiten.
Bereits für 2027 ist der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB mit rund 900 Millionen Franken vorgesehen.
Kurzfristig braucht es rasch umsetzbare Verbesserungen. Sowohl im Grossen Rat als auch im Landrat wurden dazu von den GRÜNEN Anzüge eingereicht:

• für den Einsatz von Doppelstockzügen zur Kapazitätserhöhung
• für die Optimierung und den Ausbau der Linienführung

Die GRÜNEN bedauern, dass diverse Tramprojekte der Agglo Basel nicht ins nächste Aggloprogramm der 5. Generation aufgenommen wurden. Die GRÜNEN fordern, diese Projekte zu beschleunigen.
Auch der Fuss- und Veloverkehr muss konsequent gestärkt werden. Ein Drittel aller Autofahrten ist kürzer als drei Kilometer.

Wir fordern:

• einen koordinierten Ausbau der FVV-Netze im Agglomerationsprogramm Basel
• Tempo 30 innerorts als Standard
• eine konsequente Abstimmung der Siedlungsentwicklung auf ÖV-Achsen

Fazit: Verkehr ‘45 als Chance für die Verkehrswende – ohne Rheintunnel

Die Vorlage muss zu einem Schritt hin zu attraktiverem ÖV, sicheren Velowegen und guten Fussverbindungen werden. Ein Ausbau des MIV – insbesondere der Rheintunnel – ist dagegen teuer, ineffizient und klimaschädlich.

Raphael Fuhrer

Co-Präsident

raphael.fuhrer@gruene-bs.ch