GRÜNE Basel-Stadt sagen Ja zu mehr Europa!
Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen die Ja-Parole zur Europa-Initiative. Für die Nachfolge der scheidenden Zivilgerichtspräsidentin Elisabeth Braun nominieren die GRÜNEN Dominik Schniepper.
Die grossen Krisen Klimaerwärmung und Rechtspopulismus lassen sich nur gemeinsam mit Europa lösen. Als kleines Land hat die Schweiz ein vitales Interesse an einer starken Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und einer Integration in den europäischen Rechtsrahmen. Mit der Basler Initiative erhält der Regierungsrat den verbindlichen Auftrag, sich beim Bund für gute Beziehungen einzusetzen.
Das anstehende Abkommen mit der EU ist von grosser Bedeutung nicht nur für die Schweiz, sondern gerade auch für die Region am Oberrhein. Alleine Basel-Stadt hat ein Handelsvolumen von 74 Milliarden mit der EU, 34 Prozent der Erwerbstätigen sind Grenzgänger:innen und ein Viertel der in Basel-Stadt wohnhaften Erwerbstätigen stammen aus der EU bzw. dem EWR. Die Mitglieder sagen einstimmig Ja.
Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Der Bundesrat hat ein milliardenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Trotzdem soll nun auch noch der Eigenmietwert abgeschafft werden, was zu jährlichen Steuerausfällen von rund 1.6 Milliarden Franken führen würde. Das ist verantwortungslos und wird beim Bund und wohl auch in den Kantonen zu weiteren Sparmassnahmen führen. Es droht zudem ein massiver Rückschritt beim Klimaschutz: Neben den Unterstützungsbeiträgen sollen mit der Abschaffung des Eigenmietwerts nun auch noch die Steuerabzüge für Energiesparmassnahmen wegfallen. Das heisst, dass für Hauseigentümer*innen die Anreize für energetische Gebäudesanierungen nochmals gesenkt werden. Angesichts der fortschreitenden Klimaerhitzung und den nach wie vor ungenügenden Klimaschutzmassnahmen ist das für uns GRÜNE inakzeptabel. Die Mitglieder beschliessen einstimmig die Nein-Parole.
Ja zur E-ID
Die neue E-ID ermöglicht, dass private und öffentliche Dienstleistungen schnell, einfach und ohne unnötige Datenspuren digital abgewickelt werden. Der Schweizer Bevölkerung wird mit der E-ID ein zukunftsgerichtetes, sicheres und nützliches Instrument zur Verfügung gestellt, das gleichzeitig die digitale Selbstbestimmung stärkt. Die jetzige E-ID geht zurück auf eine von den GRÜNEN initiierte überparteiliche Motion, welche die Antwort auf das missglückte erste Projekt war. Die Mitglieder stimmen Ja, mit 2 Enthaltungen.
Dominik Schniepper fürs Zivilgericht nominiert
Nach Bekanntgabe des Rücktritts von Elisabeth Braun als Gerichtspräsidentin am Zivilgericht schlug der Vorstand einstimmig die Kandidatur von Dominik Schniepper vor. Dieser bringt menschlich und fachlich das Rüstzeug für diese verantwortungsvolle Position mit. Der 49-jährige Anwalt verfügt über fundiertes Fachwissen im Zivilrecht und Zivilprozessrecht und war mehrere Jahre als nebenamtlicher Richter am Zivilgericht tätig. Die Mitglieder nominieren Dominik Schniepper einstimmig.
