Parolen GRÜNE Basel-Stadt für den 14. Juni
Für die Abstimmungen vom 14. Juni empfehlen die GRÜNEN Basel-Stadt zum direkten Steuerabzug und zum Gegenvorschlag zur Taubeninitiative jeweils ein Ja. Bei den eidgenössischen Abstimmungen wurde zweimal die Nein-Parole gefasst. Zudem wurden an der Mitgliederversammlung die Parteigremien gewählt und Rechnung und Budget verabschiedet.
An der Mitgliederversammlung vom 3. März haben die Mitglieder die Abstimmungsparolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.
Ja zu einfacher, direkter und effizienter Schuldenprävention
Auf kantonaler Ebene unterstützen die GRÜNEN Basel-Stadt einstimmig bei zwei Enthaltungen den direkten Steuerabzug vom Lohn. Der Grosse Rat hat beschlossen, dass sich Arbeitnehmende in und aus Basel-Stadt ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen können.
Ja zum Gegenvorschlag zur Taubeninitiative
Die Taubeninitiative hat ein in der Bevölkerung brennendes Thema aufgegriffen, das die GRÜNEN Basel-Stadt mit dem Anzug Harald Friedl ebenfalls in den Grossen Rat eingebracht haben. “Der grossrätliche Gegenvorschlag zur Taubeninitiative nimmt zentrale Anliegen der Initiative auf und stellt sicher, dass langfristig ein Taubenmanagement aufgebaut wird”, sagt Raffaela Hanauer, Grossrätin. Durch den schrittweisen Aufbau werden die nötigen Erfahrungen gewonnen und damit kann eine klare Strategie für weitere Taubenschläge im Sinne der betroffenen Tiere und der Menschen folgen.
Herzstück-Referendum und Klybeckinsel-Initiative
Die Parolen zum Referendum gegen die Finanzierung der Planung für das Herzstück sowie zur Klybeckinsel-Initiative werden zu einem späteren Zeitpunkt gefasst.
SVP-Initiative führt die Schweiz ins Chaos
Die SVP-Initiative ist nicht nur ein Angriff auf die Menschenrechte, sondern sie würde die Schweiz isolieren: Eine Annahme würde zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen Verträge mit der EU führen. Sie schränkt unsere Bewegungsfreiheit ein und isoliert die Schweiz in Europa auf allen Ebenen. Dies ist umso kritischer in einer Weltlage, in der die Schweiz auf verlässliche Beziehungen zu ihren engsten Partner*innen angewiesen ist. Der Personen- und Warenverkehr in Grenzregionen würde massiv erschwert, Alters- und Pflegeheime stünden ohne Personal dar, der Lohnschutz von uns allen würde geschwächt – während gleichzeitig tausende Arbeitsplätze wegfallen würden. “Die SVP-Initiative isoliert die Schweiz von Europa, gefährdet unser Wohlergehen und würde dringend nötige Fachkräfte zum Beispiel in der Pflege vor die Tür setzen”, sagt Sibel Arslan, Nationalrätin.
Zivildienstrevision schwächt Dienst an der Gesellschaft
Abgesehen davon, dass die Änderungen wahrscheinlich grund- und völkerrechtswidrig sind, stärkt die Revision eine personell bereits grosszügig alimentierte Armee, obwohl diese bereits mehr als genug Dienstpflichtige hat. Die Änderungen schwächen vielmehr einen zentralen Dienst für die Gesellschaft: “Weniger Zivildienstleistende bedeutet weniger Unterstützung in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen und im Natur- und Umweltschutz. Das schadet am Ende der gesamten Gesellschaft”, sagt Rebecca Laager, Co-Präsidentin jgb.
Parteigremien bestätigt, 2025 erfolgreiches Rechnungsjahr
An der Mitgliederversammlung vom 3. März haben die Mitglieder auch die Parteigremien gewählt. Das Co-Präsidium bestehend aus Fleur Weibel und Raphael Fuhrer wurde einstimmig bestätigt. Auch die bisherigen Vorstandsmitglieder sowie die weiteren Parteigremien wurden von den Mitgliedern bestätigt. Für ihr langjähriges Engagement im Vorstand wurde Sandrine Burnand verdankt.
Die Mitglieder konnten auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, dass auch aufgrund eines positiven Rechnungsabschlusses den nötigen Handlungsspielraum schafft für die nächsten Jahre. Entsprechend wurden der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 sowie das Budget 2026 einstimmig beschlossen.
