Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen an ihrer Mitgliederversammlung ein Nein zum Standortpaket und zweimal Ja zur Veloinitiative. Zudem wählen sie Raphael Fuhrer und Fleur Weibel ins Präsidium.

Schriftliche Anfrage von Fleur Weibel zum Sparpaket 2027 des Bundes: Welche Auswirkungen sind für Basel-Stadt zu erwarten?

Der Grosse Rat verbessert die Mietzinsvorlage und sorgt dafür, dass mehr Menschen von den Beiträgen profitieren können und vor Armut geschützt werden.

Mit dem Standortpaket umgeht der Kanton die OECD-Steuer und gibt die Steuereinnahmen an die Unternehmen zurück. Dies widerspricht den Grundwerten der GRÜNEN und dem Sinn und Zweck von Steuern.

Interpellation betreffend Sparpaket des Bundes: Welche Auswirkungen sind für Basel-Stadt zu erwarten?

Basel-Stadt sagt deutlich Ja zur Biodiversitätsinitiative, die schweizweit aber abgelehnt wird. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich deshalb für einen stärkeren Schutz mit ihrer kantonalen Initiative einsetzen.

Die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt haben die Parolen für die Abstimmungen vom 22. September gefasst und empfehlen ein Ja zur Biodiversitätsinitiative und ein Nein zur BVG-Reform.

Schriftliche Anfrage Oliver Thommen betreffend Inklusion von neurodivergenten Personen

Anzug Fleur Weibel betreffend niederschwellige und zeitgemässe Informationen für alle Familien