Die Abstimmungen am 18. Mai sind die ersten, bei denen im Kanton Basel-Stadt auch Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine Folge des Aktionsplans «Barrierefreie Kommunikation» vom Januar 2024. Im Gegensatz zu den regulären […]

VOM STEUER- ZUM STANDORTWETTBEWERB: NEIN ZUM STANDORTPAKET AM 18. MAI von Fina Girard.

An einem Podium mit GRÜNEN-Präsidentin Lisa Mazzone wurde diskutiert, welche Chance die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für mehr globale Steuergerechtigkeit geboten hätte. Stattdessen droht mit dem Basler Standortpaket ein neuer Subventionswettlauf zwischen den […]

Die Klinik Sonnenhalde in Riehen hat ein wegweisendes Konzept der Übergangs- und Nachsorgebegleitung erarbeitet, welches zu einer klaren Verbesserung für Patientinnen und Patienten nach stationärer Behandlung in der Klinik führt. Es können mit diesem Konzept Beiträge […]

Im Februar jährte sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal und insgesamt dauern die Angriffe auf die ukrainische Integrität schon über zehn Jahre an. Basel-Stadt hat zu Beginn des Angriffskrieges neben der Unterstützung von Geflüchteten auch […]

Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen an ihrer Mitgliederversammlung ein Nein zum Standortpaket und zweimal Ja zur Veloinitiative. Zudem wählen sie Raphael Fuhrer und Fleur Weibel ins Präsidium.

Schriftliche Anfrage von Fleur Weibel zum Sparpaket 2027 des Bundes: Welche Auswirkungen sind für Basel-Stadt zu erwarten?

Der Grosse Rat verbessert die Mietzinsvorlage und sorgt dafür, dass mehr Menschen von den Beiträgen profitieren können und vor Armut geschützt werden.

Mit dem Standortpaket umgeht der Kanton die OECD-Steuer und gibt die Steuereinnahmen an die Unternehmen zurück. Dies widerspricht den Grundwerten der GRÜNEN und dem Sinn und Zweck von Steuern.