Wer genau steckt hinter der Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz» – und mit welchen Narrativen wird sie vorangetrieben?

Bereits 1984 entschied das Bundesgericht, dass die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. Ganze 41 Jahre später schafft nun das Bundesparlament die Heiratsstrafe ab, indem es die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung […]

Budgetpostulat Anina Ineichen, Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)

Budgetpostulat Harald Friedl, Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein „ooink ooink Production“) 

Vorgezogenes Budgetpostulat 2027, Béla Bartha, Erziehungsdepartement, Abschreibungen Kleininvestitionen und Kleininvestitionen (Sofortmassnahmen Gesundheitsschutz an Schulen)

Budgetpostulat Laurin Hoppler Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa) 

Motion Jo Vergeat betreffend Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals

Motion Oliver Thommen betreffend Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz

Schriftliche Anfrage von Lea Wirz betreffend tiefe Bezugsquote des Vaterschaftsurlaubs in unserem Kanton

Schriftliche Anfrage von Oliver Thommen betreffend die Evaluation von Grossanlässen