500 Millionen für den StaföG-Fonds statt massive Investitionen in Hitze- und Klimaschutz
Erneut prognostiziert der Regierungsrat einen Rekordgewinn. Statt in den Klima- und Hitzeschutz zu investieren, werden 500 Millionen im StaföG-Fonds versorgt.
Der Kanton Basel-Stadt rechnet erneut mit einem satten Überschuss. Das Budget 2027 sieht 43 Millionen vor. Die zweistellige Zahl täuscht aber darüber hinweg, dass der Gewinn noch um einiges höher ist. Denn im Gegensatz zu den Vorjahren wird der StaföG-Fonds im 2027 mit dem Maximalbetrag von 500 Millionen ausgestattet (2025: 300 Millionen, 2026: 400 Millionen). Der Kanton müsste nur mindestens 150 Millionen einbezahlen, womit der Gewinn eigentlich 393 Millionen beträgt.
Deshalb ist es für die GRÜNEN Basel-Stadt absolut unverständlich, weshalb der Kanton aus einer Sparlogik neu thematische und politischen Schwerpunkte setzt. Dieses sollen dazu dienen, die Ausgaben zu priorisieren, weil ab 2028 weniger finanzielle Mittel vorhanden seien. Als solchen Schwerpunkt hat der Kanton unter anderem auch Innovation und Wettbewerbsförderung erklärt; was bereits durch den StaföG-Fonds gedeckt ist. Während dieser Bereich somit gleich doppelt bedacht wird, sind die Massnahmen beim Schwerpunkt Klimaschutz weiterhin unklar.
Der diesjährige Hitzesommer muss ein Weckruf sein. Damit Basel-Stadt weiterhin eine lebenswerter Kanton bleibt, muss nun investiert werden.
Die Regierung muss jetzt auch mit vollem Einsatz in den Hitzeschutz investieren. Die von den GRÜNEN Basel-Stadt vorgeschlagenen Massnahmen wie Coolingrooms oder aber ein autofreies Verkehrsregime während an Hitzetagen, wären sofort umsetzbar.
Kosten der Klimakrise bleiben unbekannt
An der letzten Grossratssitzung musste der Regierungspräsident zur Interpellation Oliver Thommen betreffend Kosten der Klimakrise eingestehen, dass der Regierungsrat abgesehen von den Einsätzen der Rettungsdienste weder die Kosten von Extremwetterereignissen, die volkswirtschaftlichen Kosten, noch die Schäden an Natur, Forst- und Landwirtschaft kennt oder abschätzen kann und er nicht plant, diese zu erheben. Ohne dieses Wissen wird es schwierig, die Tragweite der Klimakrise für den Staat für die politischen Institutionen transparent zu machen und auch entsprechende Budgets zu erstellen.
