Finanzen
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Klimaschutz statt Steuergeschenke: Nein zum Steuerpaket
Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.
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Regierungsrat muss Klimakrise als Risiko ernst nehmen
Der Grosse Rat folgt der Finanzkommission und beschliesst ein Budget mit leichtem Plus. Der grössten Herausforderung unserer Gesellschaft, der Klimaerwärmung, wird das Budget aber nicht gerecht.
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Schriftliche Anfrage: Anteile an der Schweizer Nationalbank (SNB)
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Interpellation: «Parlamentarische Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums – Stellungnahme des Regierungsrates»
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Referendum gegen Steuerpaket in Schieflage eingereicht
Am Mittwoch, den 16. November übergab das Referendumskomitee 2361 Unterschriften gegen die Steuersenkungen für Topverdienende und Vermögende an die Staatskanzlei.
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GAB kritisiert Verweigerungshaltung der Regierung und fordert Massnahmen
Das Grün-Alternative Bündnis (GAB) kritisiert, dass die Regierung nach dem fundierten Bericht der PUK Biozentrum nicht bereit ist, Fehler bei der Aufsicht einzugestehen und die nun notwendige Aufräumarbeit zu leisten. Das Bündnis fordert eine nachträgliche formelle […]
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Interpellation: Kreditüberschreitungen
Interpellation betreffend Kreditüberschreitungen
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Referendum gegen Steuergeschenke
Der Grosse Rat hat Steuersenkungen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken beschlossen. Dieses Steuersenkungspaket wird als Kompromiss betitelt, es weist aber grosse Schlagseiten auf.
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Steuersenkungen statt Klimaschutz-Investitionen?
GRÜNE, BastA!, jgb ergreifen zusammen mit der JUSO das Referendum gegen die missratene Revision des Steuergesetzes. Mit der Schlussabstimmung im Grossen Rat wurde der Vorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) übernommen, der massive Einnahmenverluste verursacht, […]
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Wer finanziert hier eigentlich was?
Wo Banken an ihre Grenzen stossen und die Politik nun dringend handeln muss.
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