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Initiative für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern

Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind für die Nordwestschweiz eine Erfolgsgeschichte. Doch der Verhandlungsabbruch des Bundesrats zum Institutionellen Abkommen und die aktuelle Orientierungslosigkeit gefährden dies. Die von der Europäischen Bewegung Basel in Baselland und Basel-Stadt lancierten kantonalen Volksinitiativen sollen eine breite Diskussion zum Wert der gesamteuropäischen Zusammenarbeit für die Menschen in unserer Region entfachen. Zwei positive Volksentscheide wären ein starkes Zeichen an die eidgenössische Politik und würden die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen mit Europa in unseren Verfassungen verankern. Denn es ist klar: Nur «Zämme in Europa» können wir unsere persönlichen Freiheiten, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand stärken!

  1. Region Basel in Europa. Unsere Lebensrealität wird zusehends gesamteuropäisch. Unsere Verfassungen sollen die Bedeutung der Beziehungen zur EU für die Menschen in Baselland und Basel-Stadt zeitgemäss reflektieren.
  2. Blockade schadet. Offenheit und Handel mit Europa sind seit dem Mittelalter bedeutende Faktoren für den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg unserer Region. Die aktuelle Blockade gefährdet zentrale Errungenschaften.
  3. Neue Impulse gefragt. Die Schweizer Europapolitik ist zur Zeit komplett blockiert, Bundesrat und Parlament fehlen Ideen. Neue Impulse aus Gesellschaft und Kantonen können Bewegung in die Schweizer Europapolitik bringen.
  4. Einfluss nutzen. Die Bundesverfassung verschafft den Kantonen eine Stimme in der Aussenpolitik. Die Initiativen geben den Behörden von Baselland und Basel-Stadt einen Auftrag, diese Kompetenzen vermehrt zu nutzen.
  5. Basel bleibt europäisch. Handelsbeziehungen zu China und Indien werden die EU nicht ersetzen können. Eine solche “Abkoppelung” würde sich vielmehr sehr negativ auf den Wohlstand in unserer Region auswirken.
  6. Zeit drängt. Die negativen Auswirkungen der Erosion in der Region werden bereits sichtbar (z.B. Medizinaltechnik oder Horizon). Der Anstoss für konstruktive Lösungen aus der Zivilgesellschaft muss jetzt erfolgen.

Die Initiative wurde eingereicht.

Webseite des Komitees

GRÜNE im Initiativkomitee

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