Am 27. September stimmen wir über einen weiteren Versuch ab, die Schweiz zu isolieren und aggressiven Machtpolitikern in die Hände zu spielen.
Die Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz gibt vor, die Neutralität zu stärken – tatsächlich schwächt sie jedoch die Schweiz und das Völkerrecht.

Würde die Neutralität starr in der Verfassung festgeschrieben, wären Sanktionen gegen kriegführende Staaten ohne UNO-Beschluss nicht mehr möglich. Aktuell betroffen wären beispielsweise die Sanktionen gegen Russland. Unsere Pflichten als neutraler Staat leiten sich aus dem Völkerrecht ab. Wer dieses schwächt, schwächt auch die Neutralität selbst. Bei klaren Rechtsbrüchen wegzuschauen, wie es die Initiative verlangt, wäre keine Neutralität, sondern Parteinahme für den Aggressor. Das würde die internationale Sicherheit und unsere Glaubwürdigkeit als Vermittlerin zerstören.

KEIN STARRES DOGMA

Seit über 175 Jahren ist unsere Neutralität gerade deshalb erfolgreich, weil sie flexibel geblieben ist. Sie war nie starres Dogma, sondern stets Mittel zum Zweck: um Sicherheit, Unabhängigkeit und Frieden zu sichern. Genau deshalb wurde bei jeder Verfassungsrevision bewusst darauf verzichtet, sie inhaltlich festzuschreiben.

Unsere Neutralität beruht auf dem Gedanken der kollektiven Sicherheit. Als neutraler Kleinstaat ist die Schweiz auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen – die schon heute unter Druck steht. Wir dürfen sie nicht auch noch unter dem Deckmantel der
Neutralität weiter schwächen.

Unsere Neutralität ist stark, weil sie flexibel bleibt; glaubwürdig, weil sie das Völkerrecht respektiert, und wirksam, weil sie uns Handlungsspielraum lässt. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Erschienen im Grünwärts Nr. 46, August 2026

Sibel Arslan

Nationalrätin

sibel.arslan@parl.ch