Anzug betreffend Schaffung von mehr sicheren Veloabstellplätzen
Velofahren wird in Basel immer beliebter und gehört bei einem sehr grossen Anteil der Bevölkerung zum Alltag. Entsprechend fahren zehntausende Personen täglich mit ihrem Velo zur Arbeit, zum Einkaufen, in den Ausgang oder zu ihren Freizeitaktivitäten. Mit dem Aufkommen von Cargovelos ist das Velo unterdessen auch zu einem geeigneten Mittel für Waren- und Kindertransport geworden. Velofahren fördert die Gesundheit, ist platzeffizient und trägt zu einem guten Stadtklima bei.
Um das Velofahren zusätzlich zu fördern und noch beliebter zu machen, braucht es aber zusätzliche Anstrengungen. Die Kriminalstatistik sowie Auswertungen von Versicherungen zeigen, dass es in keinem anderen Kanton so viele Velodiebstähle gibt wie in Basel-Stadt (vgl. https://www.bazonline.ch/velodiebstahl- baselland-und-basel-stadt-sind-die-hotspots-323731932171). Velos verschwinden nicht nur in der Nacht, sondern werden auch tagsüber in koordinierten Aktionen entwendet.
Um dem entgegenzuwirken, braucht es an vielen neuralgischen Punkten der Basler Innenstadt und in den Quartieren mehr Möglichkeiten, wo Velofahrende ihre Velos sicher abstellen können. Zudem fehlen weiterhin genügend Parkmöglichkeiten für Cargovelos, insbesondere bei Einkaufsläden. Nebst weiteren Parkplätzen auf der Allmend gilt es auch die Schaffung von Veloabstellplätzen auf privatem Grund im Auge zu behalten. Im Januar 2017 wurde die Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos und Mofas (Veloparkplatzverordnung VeloPPV; https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.320) in Kraft gesetzt mit dem Ziel, Verbesserungen im Bereich der Veloabstellplätze zu bringen. Hier stellt sich die Frage, wie die Umsetzung der neuen Vorgaben von der Verwaltung beurteilt wird und ob Verbesserungen möglich sind.
Die Anzugsstellenden bitten daher den Regierungsrat zu prüfen und berichten:
- An welchen neuralgischen Punkten (Strassen, Plätzen, Einkaufsläden) zusätzliche Veloabstellplätze erstellt werden können, um die Situation zu verbessern und wie an diesen Orten zusätzliche Sicherungsmöglichkeiten für Velos geschaffen werden können, um die Anzahl an Veloabstellplätzen mit Sicherungsmöglichkeit markant zu erhöhen.
- Mit welchen Massnahmen sichergestellt werden kann, dass bei Umgestaltungen von Plätzen und Strassen die Veloabstellsituation besser berücksichtigt werden kann.
- Wie die Anzahl Veloparkplätze mit Anschliessmöglichkeit auf privaten Arealen und auf Allmend deutlich erhöht werden kann.
- Wie die Abstellsituation für Cargovelos an geeigneten Stellen verbessert werden kann.
- Welche Wirkung mit der Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos und Mofas (VeloPPV) erreicht werden konnte, respektive wie diese angepasst werden kann, um die Situation der Veloabstellplätze auf privatem Grund zu verbessern.
