Anzug: zukunftsfähige Mobilitätslösungen bei Unternehmen, Veranstaltungen und Institutionen
Das kantonale Umweltschutzgesetz verpflichtet in §13 Abs. 7 den Kanton «Massnahmen zu ergreifen, um innovative Mobilitä tsformen und Mobilitä tslösungen zu fördern, die zu einer Senkung der Umweltbelastungen beitragen.» Der Mobilitätsfonds wird durch die Parkraumbewirtschaftung finanziert. Jährlich stehen rund 4 Mio. CHF zur Verfügung. Er hat ein Reglement und finanziert gemäss letzterem Ansätze zu Vermeiden, Verlagern und Verbessern des Autoverkehrs. Es sind Ansätze beim rollenden wie auch ruhenden Autoverkehrs gefragt.
Ruhender Verkehr: Aktuell gibt es in der Stadt Basel rund 25’000 Autoparkplätze im Strassenraum, zum allergrössten Teil von Anwohnenden benutzt. Eine kürzlich von der FHNW abgeschlossene Studie (link) zeigt: bis zu einem Drittel der Autos in der blauen Zone werden praktisch nie bewegt und bis zu einem weiteren Drittel nur an einem Tag in der Woche. Regelmässig beklagen sich Anwohnende und Gewerbetreibende über den temporären oder definitiven Verlust von Parkplätzen im Strassenraum, sei es wegen Baustellen oder einer Umnutzung (Begrünung, Verkehrssicherheit usw.).
Rollender Verkehr: Die Fahrleistung des Autoverkehrs muss bis 2037 gemäss behördenverbindlichem Beschluss des Regierungsrats um einen Drittel sinken. Der verbleibende Verkehr muss möglichst schnell elektrifiziert werden.
Es ist klar, auf diesen Weg müssen die Wirtschaft und Bevölkerung mitgenommen werden. Es braucht Angebote, mit denen das Verkehrsverhalten flexibler werden kann. Wie in vielen anderen Umwelt- und Gesellschaftsthemen gibt es dazu zwei Schlüsselelemente: Wissen & niederschwelliger Zugang zu Alternativen sowie ein attraktives & unterstützendes Ausprobieren. Im Energiebereich ist ein vergleichbarer Einschnitt das Thema Heizungsaustausch. Hier verfügt der Kanton über Förderinstrumente, u.a. eine Energieberatung, damit Betroffene nicht alleine gelassen werden. Im Mobilitätsbereich gibt es diverse staatliche (z.B. Stadt Luzern, Kanton SG, VS etc.) und private (42hacks) Initiativen, die sich bewähren. Auch der Kanton Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr begonnen, aus dem Mobilitätsfonds Projekte wie die Mobilitätschallenge oder Mobilitätskonzepte in Unternehmen zu fördern.
Die Unterzeichnenden begrüssen die Stossrichtung, wünschen sich jedoch ein noch umfassenderes und zielgerichteteres Vorgehen. Sie bitten den Regierungsrat zu prüfen und berichten, ob über den Mobilitätsfonds auch für Folgendes Mittel verwendet werden kann.
- Das Jobticket ist ein Angebot des TNW und ermöglicht Firmen ab 100 Mitarbeitenden ein attraktives U-Abo an Angestellte abzugeben. Für kleinere Firmen ist der Aufwand zu gross. Es ist anzustreben, dass auch kleine und mittlere Unternehmen dieses Angebot erhalten (Entschädigung für den Mehraufwand).
- Mobility for business erlaubt Unternehmen, ihre Geschäftsfahrzeuge zu teilen und Geld zu sparen. In Basel sind momentan erst wenige Unternehmen dabei. Es ist anzustreben, dass mehr Unternehmen sich beteiligen, auch in Koordination mit der erfolgreichen Aktion «Wirtschaft unter Strom».
- Heute ist rund die Hälfte des Verkehrs Freizeitverkehr und hier wird überdurchschnittlich oft das Auto gewählt. Einzelne Veranstaltende und Freizeiteinrichtungen haben Mobilitätskonzepte, z.B. Eintritt = ÖV-Billett. Es ist anzustreben, dass dazu Standards entwickelt und die Verbreitung gefördert wird.
- Koordination, Förderung und wo nötig Kostenübernahme von laufenden Aktionen wie bike to work usw.
- Wissenschaftliche Begleitung, z. B. durch die FHNW, zur Überprüfung der Wirkung und zur Eruierung von
Verbesserungspotenzial.
