Interpellation: Stauseeprojekt der KWO in der Trift, Berner Oberland
Die Trift ist eine praktisch unberührte Gebirgslandschaft im Berner Oberland und den unmittelbar angrenzenden BLN-Gebieten “Berner Hochalpen” und “Rhonegletscher” ebenbürtig. Sie umfasst wild schäumende Bachläufe, Schluchten, Alpwiesen, schroffe Felsen, Wald, einen natürlichen See und ein frisches, dynamisches Gletschervorfeld. Nun planen die Kraftwerke Oberhasli KWO in der Trift den Bau eines neuen Stausees. Erstmals seit über dreissig Jahren würde damit in der Schweiz wieder ein grosses Gebirgstal unter Wasser gesetzt. Gegen den Bau des Trift-Stausees haben unabhängige Einzelpersonen diesen Sommer das Trift-Komitee mit dem Ziel gegründet, diese Gebirgslandschaft in ihrer Ursprünglichkeit zu erhalten.
Die IWB und damit unser Kanton sind, wie auch die Städte Bern und Zürich, an der KWO beteiligt. Sie besitzt somit eine Mitverantwortung für die Strategie der KWO und deren Projekte. Basel-Stadt ist dabei im Verwaltungsrat mit Regierungsrat Christoph Brutschin und Martin Eschle, Geschäftsleitungsmitglied der IWB und Vizepräsident der KWO, vertreten.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Strategie verfolgt die Regierung grundsätzlich mit ihrer Beteiligung (einem Sechstel) an den Kraftwerken Oberhasli?
Verfügt unser Kanton über entsprechende Dokumente, die er der Öffentlichkeit zugänglich machen kann?
Wird der für unsere Bevölkerung wichtige Aspekt des Landschaftsschutzes darin berücksichtigt? - Erachtet es die Regierung als wirtschaftlich sinnvoll, in ein Stauseeprojekt zu investieren, bei dem die Gestehungskosten bei 13 Rp./kWh liegen werden, wenn mit der gleichen Investition in Photovoltaik rund doppelt so viel Strom produziert werden könnte?
Wieso liegt angesichts dieser Ausgangslage der Fokus nicht verstärkt auf dem Ausbau der Photovoltaik? - Wie schätzt die Regierung das Risiko einer solch hohen Investition im Hinblick darauf ein, dass die Preisentwicklung bei den neuen erneuerbaren Energien degressiv ist?
- Das Trift-Projekt setzt einseitig auf die Elektrifizierung im Rahmen der Energiestrategie 2050. Die 200 GWh Winterstrom, die durch den neuen Stausee produziert würden, entsprechen aber weniger als 1% des zu ersetzenden Atomstromes. Wie steht die Regierung zur Herausforderung der zukünftigen Energiespeicherung (in Zusammenhang mit dem AKW-Ausstieg und Netto-Null CO2 bis 2030)?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Regierung dafür Stauseen wie in der Trift zu planen, bevor natur- und landschaftsverträgliche Alternativen für die Energiespeicherung fundiert geprüft worden sind? - Welche Haltung vertritt die Regierung grundsätzlich bezüglich der mit einem Stauseeprojekt wie jenem in der Trift verbundenen Umweltzerstörung?
Wurden beim Projekt Trift genaue Analysen von Energienutzen und Naturzerstörung erstellt und abgewogen?
Wenn nein, ist die Regierung bereit diese Fragen untersuchen zu lassen bzw. sich im Verwaltungsrat der KWO hierfür einzusetzen? - Wie beurteilt die Regierung im Hinblick auf ein solches Engagement die Problematik des Wasserzinses?
Ist unser Kanton als ProduzentIn an einem möglichst tiefen Zins interessiert?
Wie gedenkt sich die Regierung in der Frage der Neukonzessionierungen zu verhalten?
Eine entsprechende Anfrage wurde bereits in der Stadt Zürich eingereicht.
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