Interpellation zum Umzug des Präsidialdepartements und allfälligen Chancen im Rathaus
Interpellation zum Umzug des Präsidialdepartements und allfälligen Chancen im Rathaus
In diversen Kantonen können Fraktionen Sitzungen und Besprechungen im Rathaus/Parlamentsgebäude abhalten und dazu Sitzungsräume reservieren. Durch die Schaffung der ständigen Kommissionen ist der Bedarf an Sitzungszimmern gestiegen. Die Sitzungszimmer im Rathaus sind unlängst nicht mehr reservierbar. Auch während den Grossratssitzungen können für fraktionsinterne oder fraktionsübergreifende Besprechungen (bspw. über Mittag, vor Sitzungsbeginn oder im Anschluss einer Sitzung) keine Sitzungszimmer reserviert werden.
Parlamentarische Untergruppen können für ihre Besprechungen ebenfalls in der Regel keinen Raum über den Parlamentsdienst buchen und müssen für ihre Arbeit auf eigene Kosten Raummieten aufwenden und/oder Räume organisieren. Der Bestand an Sitzungszimmern im Rathaus kann den Bedarf zurzeit nicht decken. Kürzlich wurde publik, dass mehrere Abteilungen des Präsidialdepartement in die Hauptpost ziehen werden. Das Präsidialdepartement nutzt zurzeit nebst weiteren Standorten auch Räumlichkeiten im Rathaus. Ob durch den Umzug Räumlichkeiten im Rathaus frei werden und künftig über den Parlamentsdienst buchbare Sitzungszimmer den Fraktionen wieder zur Verfügung gestellt werden können, ist bisher nicht bekannt. Deshalb bittet die Interpellantin den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bis wann konnten Parteien/ Fraktionen Sitzungsräume im Rathaus für ihre Arbeit (Fraktionssitzungen, Parteisitzungen etc.) nutzen? Weshalb und wann wurde dies geändert?
2. Wie handhabt der Nachbarskanton Basel-Landschaft die Vergabe von Sitzungsräumen an Fraktionen/ Parteien im Rathaus in Liestal bzw. in den Stadtverwaltungsgebäuden?
3. Werden beim Umzug des PD in das Hauptpostgebäude Büros verlegt, die sich zuvor im Rathaus befanden? Falls ja, was geschieht mit den leeren Räumen im Rathaus?
4. Können im Zuge des Umzugs zusätzliche Sitzungszimmer geschaffen werden, die für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung stehen (bspw. Fraktionssitzungen, Kommissionssitzungen, fraktionsübergreifende Besprechungen, parlamentarische Gruppen, Sachgruppen-/ Arbeitsgruppensitzungen etc.)?
5. Gäbe es Möglichkeiten, im selben Zuge das Rathaus auch für die politischen Aktivitäten aus der Bevölkerung zu öffnen?
6. Reichen die Räumlichkeiten im Rathaus für die Bedürfnisse des Parlamentsdiensts zurzeit aus?
7. Stehen den Kommissionen zurzeit genügend Sitzungszimmer zur Verfügung für ihre Arbeit?
8. Wurde das Ratsbüro und der Parlamentsdienst in die Überlegungen des Umzugs miteinbezogen und wurde abgeklärt, ob bei ihnen ein zusätzlicher Raumbedarf im Rathaus besteht?
9. Welche Dienststellen und Abteilungen sollen bisher an den neuen Standort umziehen?
10. Aus welchen Gründen ziehen die Dienststellen und Abteilungen an den neuen Standort?
11. Ist bei der Miete mit Mehrkosten zu rechnen und weshalb möchte der Regierungsrat diese in Kauf nehmen?
