In einer neu veröffentlichten Studie der Universität Basel wurden junge Politiker:innen nach ihrem erlebten Online-Hass befragt.¹ 55% der Befragten haben schon Online-Hass erlebt, 15% davon erleben es wöchentlich oder sogar täglich. Während Frauen und Männer etwa gleich viel Online-Hass erleben, ergeben sich Unterschiede im Inhalt des Hasses: Über 80% der männlichen Befragten, die Hass erlebten, wurden nie aufgrund ihres Geschlechtes angegriffen. Hingegen erleben weibliche Befragte häufig geschlechtsspezifischen Hass. Die Konsequenzen für den erlebten Hass sind bei Männern und Frauen unterschiedlich: Obwohl die Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass Online-Hass keine Auswirkungen auf ihre politischen Ambitionen hat, glauben weibliche Befragte eher als ihre männlichen Kollegen, dass der Online-Hass ein Hindernis für ihre politische Arbeit darstellt. Ausserdem sei der Hass für sie ein Grund, sich vollständig aus ihrer politischen Arbeit zurückzuziehen. Aber nicht nur Frauen, sondern insbesondere Minderheiten sind von diesem Hass betroffen. Damit wird einer bereits stark unterrepräsentierte Personengruppen eine aktive Beteiligung am demokratischen Geschehen erschwert. Es ist davon auszugehen, dass die sichtbaren Hasskommentare nicht nur die Betroffenen beeinflussen und einschränken, sondern auch interessierte Personen ohne politisches Amt davon abhalten, überhaupt aktiv zu werden. Diese Entwicklungen sind bedenklich und schwächen die Demokratie. Deshalb bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Anerkennt der Regierungsrat, dass Hasskommentare und ihre Auswirkung eine Bedrohung unserer Demokratie sind, weil dadurch gewisse Menschen davon abgehalten werden, politisch aktiv zu sein oder ein politisches Amt auszuüben?
2. Wo sieht der Regierungsrat Handlungsfelder der öffentlichen Hand, um dieser Problematik entgegenzuwirken?
3. Wie können Politiker:innen durch konkrete Massnahmen in der Ausübung ihres Amts vor Hass geschützt werden?
4. Wie können von Hass betroffene Politiker:innen besser begleitet werden, beispielsweise durch juristische oder psychosoziale Unterstützung?
5. Wie könnten betroffene Personen ohne politisches Amt besser begleitet und besser geschützt werden?
6. Wie viele Anzeigen wegen Hassrede und/oder Ehrverletzung im digitalen Raum wurden in den letzten Jahren eingereicht?
7. Welche Hürden sieht der Regierungsrat in der Anzeigenerstattung von Hassrede und Ehrverletzung?
8. Wie kann man diese Hürden abbauen?
9. Wie viele Anzeigen führen zu einer Verurteilung?
10. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, die 800.- CHF Gebühren für eine Ehrverletzungsanzeige (siehe schriftliche Anfrage Anouk Feurer betreffend Kosten Ehrverletzungsanzeige, Geschäft 24.5487) zu reduzieren?

^{1 https://www.tandfonline.com/doi/epdf/10.1080/1554477X.2025.2552573?needAccess=true}

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Anouk Feurer

Grossrätin

anouk.feurer@gruene-bs.ch