Schriftliche Anfrage betreffend Unterstützung von kulturellem Austausch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA)
Die DEZA hat für die Jahre 2025-2028 ihre Förderung von kulturellen Initiativen in der Schweiz von jährlich 3.7 Mio. auf 2 Mio. Franken gekürzt. Die DEZA hat nun auch noch mitgeteilt, dass sie ihre langjährige Zusammenarbeit mit renommierten Schweizer Partnerinnen und Partnern im Kulturbereich aufgrund der drastischen Sparmassnahmen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit (IZA) durch den Bund per Ende 2028 komplett einstellt (Quelle: https://www.artlink.ch/assets/docs/Medienmitteilung-Der-Bund-bricht-mit-der-kulturellen-Vielfalt-06.02.2025.pdf). Zu den langjährigen strategischen Partner:innen der DEZA gehören diverse kulturelle Initiativen mit starkem Basler Bezug wie der Verein artlink (artlink.ch), das Festival Culturescapes (culturescapes.ch) oder der Südkulturfonds (suedkulturfonds.ch) die von den Sparmassnahmen beim Bund direkt betroffen sind und wertvolle Arbeit im Bereich des kulturellen Austausches im Kontext der internationalen Zusammenarbeit (IZA) leisten.
Kultur ist eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige soziale, politische und ökonomische Entwicklung einer Gesellschaft. Kultur kann gerade im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit als Motor für Austausch, Innovation und Kreativität dienen und einen wichtigen Bestandteil beim Aufbau einer friedlichen und widerstandsfähigen Gesellschaft und im Kampf gegen Armut und Unterdrückung bilden. Kultur hilft auch jungen Erwachsenen die notwendigen fachlichen und beruflichen Fähigkeiten als Voraussetzung für Beschäftigung, menschenwürdige Arbeit und Unternehmer:innentum im Kultur- und Kreativsektor zu schaffen. Die kulturellen und kreativen Industrien spielen auch eine Schlüsselrolle bei der Förderung kultureller Vielfalt, der Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts, was im Sinne der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist.
Der Grosse Rat hat im Mai den Gegenvorschlag der Regio-Kommission zur 1%-Initiative mit grossem Mehr zugestimmt. Im Rahmen der zusätzlichen Mittel, die dem Kanton der internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, bitte ich den Regierungsrat zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass der kulturelle Austausch im Sinne der internationalen Zusammenarbeit sinnvoll ist und einen wichtigen Beitrag für positive Entwicklungen im globalen Süden leisten kann?
- Welche Bedeutung misst der Regierungsrat dem kulturellen Austausch im Bereich der IZA zu?
- Dank des Südkulturfonds konnten zahlreiche und namhafte Basler Kulturinstitutionen Künstler:innen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa einladen. Dieser Austausch ist durch die Schliessung des Fonds durch die DEZA in Zukunft kaum mehr möglich. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat mit Projektkrediten hier in die Bresche zu springen?
- Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um generell kulturelle Projekte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit stärker zu fördern?
- Wird der Regierungsrat in der Verordnung zum neuen Gesetz zur Internationalen Zusammenarbeit (GIZA) Kultur und Entwicklung explizit in den Vergabekriterien für Projektbeiträge vorsehen?
