Standesinitiative: Eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. l der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einzureichen:

«Der Kanton Basel-Stadt fordert den Bundesrat auf, dem Parlament eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus+ vorzulegen.»

Begründung

Im Dezember 2023 verabschiedete der Bundesrat ein Mandat für Verhandlungen mit der EU, das insbesondere Erasmus+ und Horizon Europe beinhaltet. Gerade für den Universitätsstandort Basel ist die grenzüberschreitende Kontakt- und Beziehungspflege zu europaweiten Universitäten zentral für die Bildungs- und Forschungsqualität. Denn die Teilnahme an den europäischen Programmen über die Grenzen hinaus steigert die Bildungsqualität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Im Jahr 2024 jährt sich der Ausschluss der Schweiz bereits zum zehnten Mal. Die Berufs- und Hochschulbildung, aber auch die Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen und der Sport sind seither von der Nichtassoziierung von Erasmus+ stark betroffen.

Entscheidend für die Assoziierung ist, dass der Bundesrat nun möglichst schnell die innenpolitische Weichenstellung für die Finanzierung auf den Weg bringt. Genauso muss die Bundesversammlung Verantwortung übernehmen und der Finanzierung von Erasmus+ zustimmen. Während der Bundesrat bereits im Jahr 2020 die Botschaft zur Finanzierung der Vollmitgliedschaft der Schweiz bei Horizon vorlegte, fehlt dies bei Erasmus+ bis heute. Ein klares Bekenntnis zur ganzheitlichen Teilnahme an den europäischen Programmen stärkt nicht nur die Schweizer Bildungslandschaft, sondern auch die Glaubwürdigkeit und die Position der Schweiz – auch im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Die Standesinitiative fordert daher den Bundesrat auf, dem Parlament eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus+ vorzulegen.

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