Vorgezogenes Budgetpostulat betreffend Umsetzung Trinkgeldinitiative
Präsidialdepartement, Abteilung Kultur, Personalaufwand (Umsetzung Trinkgeldinitiative)
Erhöhung um Fr. 151’000
Begründung: Die Annahme der Trinkgeldinitiative erfordert, dass dem Grossen Rat vom Präsidialdepartement bis spätestens Herbst 2021 ein Umsetzungskonzept zur Erfüllung der vom Volk angenommenen Initiative vorgelegt wird. Dazu ist eine zusätzliche 100%-Stelle für eine/n Projektförderverantwortliche/n (Lohnklasse 15, Stufe 14) in der Abteilung Kultur des PD notwendig.
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Präsidialdepartement, 370 Abteilung Kultur, Transferaufwand (Kulturbudget)
Erhöhung um Fr. 3’400’000
Begründung: Das Kulturbudget (ZBE) beläuft sich aktuell auf Fr. 136.2 Millionen (Schnitt der Jahre 2020/21). Die Ausgaben für die Jugendkultur betragen zur Zeit rund 2.5% der Kulturausgaben. Um diese auf 5% zu erhöhen, wie dies von der Initiative verlangt wird, muss das Kulturbudget um Fr. 3.4 Millionen aufgestockt werden. Eine Kürzung anderer Bereiche wäre kulturpolitisch fragwürdig und kurzfristig schwierig umsetzbar.
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