Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 22. Oktober 2025 einen wegweisenden Gegenvorschlag zur Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» beschlossen. Die Vorlage sieht vor, dass Steuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden können – einfach, freiwillig […]

Anzug Raffaela Hanauer betreffend Massnahmen für ein einfaches Parkieren des Gewerbes

Das von der WAK-Minderheit vorgeschlagene Lohnmassnahmenpaket stärkt die Attraktivität des Kantons nicht nur für die Kantonspolizei sondern für alle Einstiegslöhne.

Budgetpostulat Anina Ineichen, Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)

Budgetpostulat Harald Friedl, Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein „ooink ooink Production“) 

Vorgezogenes Budgetpostulat 2027, Béla Bartha, Erziehungsdepartement, Abschreibungen Kleininvestitionen und Kleininvestitionen (Sofortmassnahmen Gesundheitsschutz an Schulen)

Budgetpostulat Laurin Hoppler Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa) 

Motion Jo Vergeat betreffend Anpassung der Verordnung zum Swisslos-Fonds Basel-Stadt zur mehrjährigen Unterstützung etablierter Festivals

Schriftliche Anfrage von Oliver Thommen betreffend die Evaluation von Grossanlässen

Die Stimmberechtigten wollen mit deutlicher Mehrheit eine sicherere Veloinfrastruktur. Beim Standortpaket erreicht das Referendumskomitee einen Achtungserfolg.