Basel-Stadt nimmt Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Selbstständigerwerbenden und Kulturschaffenden ein

Der Basler Regierungsrat schliesst als erster Kanton eine Lücke, die von den Massnahmen des Bundes nicht abgedeckt ist. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind gravierend. Trotz den vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Wirtschaft, erfüllen viele Selbstständigerwerbende und Kleinbetriebe die Voraussetzungen nicht, um von den vom Bund beschlossenen Erwerbsersatzleistungen profitieren zu können und sind in ihrer Existenz bedroht. Das Gleiche gilt für Kulturschaffende und Kulturinstitutionen.

Mit den gestern beschlossenen Sofortmassnahmen schliesst der Regierungsrat die Unterstützungslücke für Selbstständigerwerbende, deren Betriebe nicht behördlich geschlossen wurden, aber trotzdem grosse Nachfrageeinbussen erleiden. Das Geld stammt aus dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Ebenfalls gestern hat der Regierungsrat Geld aus dem Krisenfonds bewilligt, das dazu dient, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Kulturschaffende und Kulturinstitutionen abzudecken, die ihre Veranstaltungen und Auftritte nicht durchführen können. Damit können die vom Bund beschlossenen Massnahmen zur Unterstützung des Kulturbereichs umgesetzt und ergänzt werden.

Das rasche und unbürokratische Vorgehen für die Unterstützung von Selbstständig-erwerbenden und im Kulturbereich in Basel-Stadt wird von den Grünen unterstützt. Sie bieten eine dringend nötige Ergänzung zu den bisherigen Massnahmen, die vorwiegend der Liquiditätssicherung dienten.

Der Kanton Basel-Stadt ist mit diesen Massnahmen der erste Kanton, der die Lücke für Selbstständigerwerbende schliesst und den von der Krise betroffenen Kulturschaffenden unter die Arme greift.

Der Kanton Basel-Stadt hat die finanziellen Voraussetzungen, um in dieser Krise den besonders Betroffenen tatkräftig geholfen wird. Allen, welche durch diese Krise in prekäre Verhältnisse geraten, soll und kann geholfen werden.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

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