Einwohner*innen-Stimmrecht: Ein Kompromiss zur Stärkung der Demokratie
Die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt haben die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024 beschlossen und empfehlen ein Ja zum Einwohner*innen-Stimmrecht und zum Nachtragskredit ESC.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November gefasst. Die GRÜNEN Basel-Stadt sagen einstimmig Ja zum Einwohner*innen-Stimmrecht. Personen, die neu auf kantonaler Ebene stimmberechtigt wären, stammen zum Grossteil aus EU-Ländern und arbeiten in unseren Spitälern, Schulen oder der Pharma, können aber politisch nicht mitentscheiden. Mit einem Ja zu der Vorlage erhalten Personen mit Niederlassungsbewilligung, die seit fünf Jahren im Kanton wohnen, das aktive Stimm- und Wahlrecht. Gleich bleibt, dass Personen ohne Schweizer Pass nicht in öffentliche Ämter wie den Grossen Rat gewählt werden können.
Dies wird auch keine negativen Auswirkungen auf die Einbürgerungen hat, wie die Gegner:innen argumentieren. Die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen könnte vielmehr positive Effekte auf die Einbürgerungsrate haben
Zum Nachtragskredit für die Austragung des ESC beschliessen die GRÜNEN Basel-Stadt einstimmig die Ja-Parole. Kritisch sehen sie aber die Finanzierung von Aktivitäten der MCH Group über den Swisslos-Fonds, der eigentlich für gemeinnützige Institutionen gedacht ist. Dieser Betrag hätte ebenfalls direkt aus der Staatskasse finanziert werden können.
Stimmfreigabe zur Musikvielfaltsinitiative – Nein zum Autobahn-Ausbau
Die monströsen Autobahnprojekte lehnen die GRÜNEN Basel-Stadt einstimmig ab. Zum Beispiel der in der Region Basel geplante Rheintunnel zementiert den klimaschädlichen Autoverkehr und gefährdet die Verkehrswende hinzu nachhaltiger Güter- und Personenmobilität.
Zur Musikvielfaltsinitiative geben die GRÜNEN Basel-Stadt die Stimmfreigabe aus. Einerseits spricht die Initiative einen wichtigen, wunden Punkt an: die prekäre Arbeitssituation in der Musikbranche sowie eine breitere Vielfalt der Förderung. Andererseits stellen sich bei der Umsetzung viele Fragen, insbesondere ob eine Erhöhung des Kulturbudgets mehrheitsfähig ist.
Nein zur Mietverschärfung – Ja zu EFAS
Die beiden Anpassungen des Mietrechts sind bittere Pillen für die Mieter*innen. Mit der einen Vorlage wird das Recht zur Untermiete verschärft, so dass Kündigungen wegen Formfehler bei der Untermiete erleichtern werden. Bei der zweiten Vorlage werden soll die Kündigung wegen Eigenbedarf derart erleichtert werden, dass im Streitfall nicht einmal mehr die Lebenssituation der Mieter*innen berücksichtigt wird. Die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt lehnen diese Verschärfungen zulasten der Mieter*innen klar ab.
Die EFAS-Vorlage will einen einheitlichen Finanzierungsschlüssel für ambulante und stationäre Leistungen der obligatorischen Krankenpflege. Heute tragen stationäre Leistungen zu 55 Prozent die Kantone und zu 45 Prozent die Krankenversicherer. Neu sollen alle Leistungen zu 27 Prozent von den Kantonen und zu 73 Prozent von den Krankenkassen übernommen werden. Das Ziel ist die Dämpfung der Kosten, die Beseitigung der Fehlanreize und die Förderung einer koordinierten Versorgung. Die Reform kann zwar nicht alle Probleme lösen, aber sie ist wichtig für eine sozialere Finanzierung der Gesundheitskosten. Deshalb empfehlen die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt mit 34 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ja-Parole.
