Motion Oliver Thommen betreffend das Vernehmlassungsverfahren

Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die Ja-Empfehlung des Grossen Rates zum Stimmrechtsalter 16, damit wieder eine Mehrheit der Bevölkerung in Basel-Stadt stimmberechtigt ist.

Friedliche Kundgebungen sind ein tragender Pfeiler der Demokratie. Die SVP-Chaoteninitiative schwächt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und bindet bei der Polizei wertvolle Ressourcen, die bei der Strafverfolgung und Gewaltprävention fehlen werden. Wir haben heute als […]

Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen

Die rasche Entwicklung der Informationstechnologien führt dazu, dass cloud-basierte Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Anforderungen an die kantonale Verwaltung gehen vermehrt in Richtung plattformunabhängiger Zugänge sowie «mobile Arbeit jederzeit und […]

Die Abstimmungen am 18. Mai sind die ersten, bei denen im Kanton Basel-Stadt auch Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine Folge des Aktionsplans «Barrierefreie Kommunikation» vom Januar 2024. Im Gegensatz zu den regulären […]

Interpellation betreffend chinesischer Repression in der Schweiz

Ja zum Einwohner:innen-Stimmrecht