Friedliche Kundgebungen sind ein tragender Pfeiler der Demokratie. Die SVP-Chaoteninitiative schwächt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und bindet bei der Polizei wertvolle Ressourcen, die bei der Strafverfolgung und Gewaltprävention fehlen werden. Wir haben heute als […]

Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen

Die rasche Entwicklung der Informationstechnologien führt dazu, dass cloud-basierte Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Anforderungen an die kantonale Verwaltung gehen vermehrt in Richtung plattformunabhängiger Zugänge sowie «mobile Arbeit jederzeit und […]

Die Abstimmungen am 18. Mai sind die ersten, bei denen im Kanton Basel-Stadt auch Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine Folge des Aktionsplans «Barrierefreie Kommunikation» vom Januar 2024. Im Gegensatz zu den regulären […]

Interpellation betreffend chinesischer Repression in der Schweiz

Ja zum Einwohner:innen-Stimmrecht

Zehntausende Menschen können sich mangels Bürgerrechts nicht im Kanton beteiligen – noch.

2025 könnte die Abstimmung über das Stimmrechtsalter 16 in Basel-Stadt anstehen.

Demokratie erfordert aktive Teilnahme am politischen Prozess.