
Interpellation: Chinesische Repression in der Schweiz
Gemäss eines Medienartikels soll der Bundesrat zurzeit einen Bericht verabschieden zur Unterdrückung von Uigur:innen und Tibeter:innen in der Schweiz (https://www.bazonline.ch/werden-uiguren-und-tibeter-in-der-schweiz-von-china-unterdrueckt-293235885383). Dieser soll ein düsteres Bild zeichnen von chinesischen Aktivitäten in der Schweiz. So würden Uigur:innen wie auch Tibeter:innen in der Schweiz ausgespitzelt bis hin zu bedroht.
Vor diesem Hintergrund bittet der Interpellant um die Beantwortung folgender Fragen:
- Sind dem Regierungsrat Fälle von Repression gegen Menschen aus Uigurien, Tibet oder chinesische Dissident:innen in Basel bekannt?
- Gab es diesbezüglich Anzeigen bei der Polizei oder Vorkommnisse beim kantonalen Nachrichtendienst?
- Wie fliessen allfällige polizeiliche Erkenntnisse oder Ergebnisse wie aus der besagten Studie in die Städtepartnerschaft mit Shanghai ein?
- Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Kooperationen im Rahmen der Städtepartnerschaft nicht zu Repression in Basel-Stadt oder in China selbst dienstbar gemacht werden?
- Gab es seitens der chinesischen Behörden Kontaktaufnahmen mit dem Regierungsrat im Zusammenhang mit der uigurischen oder tibetischen Gemeinschaft oder chinesischen Dissident:innen in der Schweiz?
