Nein zur SVP-Chaoten-Initiative
Unsere Demokratie braucht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die SVP-Chaoten-Initiative greift diese an und macht falsche Versprechungen.
In Basel gilt schon heute: Wer Gewalt ausübt oder Sachen beschädigt, wird zur Verantwortung gezogen. Dafür gibt es das nationale Straf- und Obligationenrecht, Schadensersatzpflichten und da kantonale Polizeigesetz. Die Initiative schafft nur Unsicherheit und Angst für friedliche Kundgebungsteilnehmende.
HOHE KOSTEN OHNE NUTZEN
Die Initiative bringt vor allem mehr Kosten und Bürokratie. Jede friedliche Kundgebung müsste akribisch überwacht und dokumentiert werden. Riesiger Aufwand ohne Nutzen, während der Polizei Ressourcen fehlen, wo sie wirklich gebraucht werden: bei Sicherheit, Strafverfolgung und Prävention.
Wer ärgert sich nicht über blockierte Trams oder Umleitungen? Aber diese Initiative ist keine Lösung. Sie bringt nur Mehraufwand. Konkrete Vorschläge zu kürzeren Sperrungen, alternativen Demo-Routen und besseren Informationen liegen auf dem Tisch. Das sind echte Antworten. Die GRÜNEN Basel-Stadt sagen deshalb einstimmig Nein.
Erschienen im Grünwärts Nr. 46, August 2026
