Sicherheit
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Motion: rasche und flächendeckende Stärkung der Prävention gegen gewaltbegünstigende Männlichkeitsnormen sowie frauen- und queerfeindlicher Radikalisierung
Motion Benjmain van Vulpen betreffend rasche und flächendeckende Stärkung der Prävention gegen gewaltbegünstigende Männlichkeitsnormen sowie frauen- und queerfeindlicher Radikalisierung
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Motion: Einführung eines «Liaison Officers» Modells bei der Kantonspolizei
Motion Fleur Weibel und Konsorten betreffend Einführung eines «Liaison Officers» Modells bei der Kantonspolizei
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Nein zur SVP-Chaoten-Initiative
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SVP-Chaoteninitiative: demokratiefeindlich, wirkungslos und teuer
Friedliche Kundgebungen sind ein tragender Pfeiler der Demokratie. Die SVP-Chaoteninitiative schwächt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und bindet bei der Polizei wertvolle Ressourcen, die bei der Strafverfolgung und Gewaltprävention fehlen werden. Wir haben heute als […]
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Schriftliche Anfrage: Umgang mit Smart Glasses in sensiblen Bereichen des öffentlichen Raums
Schriftliche Anfrage Anina Ineichen betreffend Umgang mit Smart Glasses in sensiblen Bereichen des öffentlichen Raums
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Grosser Rat sagt Ja zu kantonalem Gewaltschutzkonzept an Grossveranstaltungen
Die Motion Anina Ineichen für Gewaltschutz an Grossveranstaltungen wird erfüllt. Der Regierungsrat muss nun ein Konzept vorlegen, das auf den ESC-Erfahrungen aufbauen soll.
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Anzug: Bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen
Anzug Fleur Weibel und Konsorten betreffend bessere Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr rund um Kundgebungen
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GPK-Sonderbericht muss nun Kulturwandel anstossen
Der Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zeigt klare Mängel bei der Führung der Polizei durch den Regierungsrat auf. Der nach dem „Bericht Schefer“ erzwungene Neustart muss nun für echte Verbesserungen genutzt werden, sonst bleiben die Leittragenden […]
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Interpellation: Brandschutz Basler Fasnacht
Interpellation Jo Vergeat: Brandschutz Basler Fasnacht
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Interpellation betreffend Verwendung von Copilot Chat in der Basler Verwaltung
Anina Ineichen Interpellation betreffend Verwendung von Copilot Chat in der Basler Verwaltung
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