Motion: Einführung eines «Liaison Officers» Modells bei der Kantonspolizei
2025 wurden 281 Vorfälle von queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung bei der LGBTIQ Helpline gemeldet (in den Vorjahren waren es 309 resp. 305 Meldungen). Zugleich zeigt eine aktuelle Studie, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: Gemäss der Studie erleben über 80% der LGBTIQ-Personen Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum. Weiter geht aus dem Hate Crime Bericht 2026 hervor, dass nur bei 10% der gemeldeten Hate Crimes die Polizei eingeschaltet wird.
Wie diese Zahlen zeigen, ist die Dunkelziffer bei der Gewalt gegen queere Menschen hoch. Gleichzeitig hat der schreckliche Angriff auf die Pride in Berlin 2026 auf tragische Weise gezeigt, wie gross der Hass und die Gewalt gegen queere Personen ist – nicht nur der tödliche Angriff selbst hat das deutlich gemacht, sondern auch die massive Flut an Hasskommentaren, die auf die Berichterstattung über den Angriff auf die Pride folgte.
Leider sind Angriffe auf Prides nicht erstaunlich, sie kommen immer wieder vor. So auch an der Pride «Basel tickt Bunt» 2025, wo eine teilnehmende Person beleidigt, bespuckt und mit einer brennenden Zigarette beworfen wurde. Anlässlich dieses Vorfalls konstatierte ein Organisator der Pride, dass es in Sachen Sensibilisierung bei der Kantonspolizei im Umgang mit solchen Hate Crimes noch Verbesserungspotential gäbe (bz, 02.07.2025).
Auch die LGBTIQ-Dachverbände der Schweiz weisen seit Jahren darauf hin, dass es zentral ist, dass die Polizei für Hate Crime-Opfer sensibilisiert ist, um die notwendige Hilfe leisten zu können und die Anzeigebereitschaft von queeren Opfern von Gewalt zu erhöhen. Neben generellen Schulungen des Polizeikorps werden zusätzlich Ansprechpersonen bei der Polizei gefordert – auch bekannt als «Liaison Officers», die niederschwellig erreicht werden können und auf queerfeindliche Hate Crimes und weitere LGBTIQ-Themen (wie z.B. häusliche Gewalt in queeren Beziehungen) spezialisiert sind.
Das Modell der «Liaison Officers» ist ein international bekannter Ansatz, um Barrieren zwischen Polizei und queeren Menschen abzubauen, Betroffene von Gewalt zu unterstützen und gleichzeitig die Kompetenz der Polizei im Umgang mit LGBTIQ-Themen zu verbessern. Solche «Liaison Officers» können insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:
- Ansprech- und Vertrauensperson: Sie bieten LGBTIQ-Personen einen möglichst niederschwelligen Kontakt zur Polizei
- Beratung: Sie betraten Betroffene, erklären polizeiliche Abläufe und vermitteln bei Bedarf an spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsstellen
- Unterstützung bei Straftaten: Sie können Opfer unterstützen und Ermittler:innen bei Fällen beraten, die einen LGBTIQ-Bezug haben
- Community-Arbeit: Sie pflegen Kontakte zu LGBTIQ-Organisationen und verbessern das Vertrauen und das gegenseitige Verständnis
- Schulung und Weiterentwicklung innerhalb der Polizei: Sie sensibilisieren das Polizeikorps für LGBTIQ-Themen und beraten bei Fachfragen sowie bei der Entwicklung von Prozessen und Richtlinien der Polizei.
In der Beantwortung des Anzugs Brandenburger und Konsorten zu «Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen» blieb offen, ob bei der Basler Kantonspolizei ebenfalls «Liaison Officers» zum Einsatz kommen könnten. Dabei verweist der Regierungsrat selbst darauf, dass solche klar definierten Ansprechpersonen die Anzeigebereitschaft positiv beeinflussen könnten. Es wird aber nicht darauf eingegangen, ob deren Einführung bei der Kantonspolizei geprüft wird – etwa als Massnahme im Handlungsfeld «Sicherheit und Gewalt» des Gleichstellungsplans, in dem das Ziel «Verstärkung des Engagements gegen Belästigung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung im öffentlichen Raum» definiert ist.
Weil queere Menschen einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind, im öffentlichen und digitalen Raum Opfer von Gewalt, Hate Crimes und Diskriminierung zu werden, ist es wichtig, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt das Thema Sicherheit und Schutz von queeren Menschen noch aktiver und konsequent angeht – und damit ihr Engagement gegen Belästigung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung verstärkt.
Die Motionär:innen fordern deshalb die Einführung eines Modells von «Liaison Officers» bei der Kantonspolizei Basel-Stadt innerhalb von zwei Jahren. Als Beispiel kann die Stadtpolizei Zürich dienen, die 2026 eine LGBTIQ-Ansprechperson eingesetzt hat.
