Schriftliche Anfrage: Umgang mit Smart Glasses in sensiblen Bereichen des öffentlichen Raums
Smart Glasses unterscheiden sich im äusseren Erscheinungsbild kaum von herkömmlichen Sehhilfen oder Sonnenbrillen. Doch in den Bügeln dieser Brillen verbergen sich Kameras, Mikrofone, Lautsprecher und Akkus. Ein kurzer Tipp auf den Bügel oder ein knapper Sprachbefehl genügt, um aus der Perspektive des Trägers oder der Träger:in Fotos zu schiessen oder Videos aufzunehmen, wie Watson am 28. Juni 2026 berichtete (https://www.watson.ch/schweiz/international/796290848-smart-glasses-die-unauffaelligen-ki-brillen-und-ihre-datenschutzrisiken).
Eine Kamera, die von Dritten kaum noch als solche erkannt wird, verschiebt die Grenze zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre – leise und dauerhaft. Bisher galt der gesellschaftliche Konsens: Wer die Kamera eines Smartphones auf eine Person richtet, filmt vermutlich auch. Künftig kann jedoch jede Brille unbemerkt mitfilmen. Dies verändert massgeblich das Gefühl von Unbeschwertheit, mit dem sich Menschen im öffentlichen Raum und insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schwimmbädern bewegen. Es stellen sich deshalb Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen als auch zum Umgang damit als Gesellschaft.
Um heimliche Foto- und Filmaufnahmen zu verhindern und die Privatsphäre der Badegäst:innen zu schützen, drängt sich die Frage auf, ob solche Geräte künftig explizit in den Hausordnungen verboten werden müssen. Die aktuelle «Haus- und Benutzungsordnung für die Sportanlagen» vom 2. April 2026 hält unter Ziffer 6 («Filmen und Fotografieren») fest: «1. Fotografieren und Filmen ist nur im Einverständnis mit den abzubildenden Personen und nur für private Zwecke erlaubt.» Diese Regelung setzt jedoch voraus, dass eine Aufnahmesituation als solche erkennbar ist. Bei Smart Glasses ist diese Voraussetzung oft nicht mehr gegeben.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie wird seitens des Kantons bzw. der Betreiber von sensiblen öffentlichen Bereichen wie Schwimmbädern aktuell auf das Aufkommen von Smart Glasses reagiert, und liegen bereits Erfahrungen mit solchen Geräten vor?
- Welche konkreten Massnahmen können ergriffen werden, um die Privatsphäre vor unbemerkten Aufnahmen durch Smart Glasses zu schützen?
- Prüft der Regierungsrat die Möglichkeit, Smart Glasses z.B. in Schwimmbädern explizit zu untersagen, und wie wäre eine solche Praxis durchsetzbar (z. B. durch Abgabe der Brillen an der Garderobe)?
- Wird das Personal und die Öffentlichkeit verstärkt dahingehend sensibilisiert, dass Fotos und Videos grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Einwilligung der abgebildeten Personen erlaubt sind, und wie wird mit der technischen Tarnung von Aufnahmegeräten umgegangen?
